18.09.2017

Bundestagswahl 2017: Wie stellen sich die großen Parteien zum Thema Digitalisierung auf?

In wenigen Tagen stehen die Bundestagswahlen 2017 an und natürlich wird die Digitalisierung auch im Regierungsprogramm der Parteien thematisiert. Die Politik hat die Bedeutung der digitalen Transformation endlich erkannt und während sich die Parteien in manchen Punkten weitgehend einig sind, gehen die Meinungen in anderen zum Teil stark auseinander und jede Partei hebt andere Aspekte als besonders wichtig hervor. Im Folgenden finden Sie eine Sammlung der relevanten Wahlprogrammabschnitte zur Digitalisierung sowie Kurzzusammenfassungen der zentralen Ideen der großen Parteien. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wollen wir Ihnen hiermit einen detaillierten Überblick zum Thema „Digitalisierungsaspekte aus den Parteiprogrammen“ verschaffen, damit Sie in diesem Teilbereich gut für die kommende Wahl gerüstet sind! (Sortierung der Parteien politisch neutral auf Basis Anzahl Sitze Bundestag, Landesparlament und Europaparlament absteigend)

Bundestagswahl 2017: Wie stellen sich die großen Parteien zum Thema Digitalisierung auf?


Inhaltsverzeichnis:


 

Wie steht die CDU/CSU zur Digitalisierung?

Die CDU/CSU will die Digitalisierung direkt in die Politik integrieren, indem sie die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ und ein Kabinettausschuss „Digitalpolitik“ einrichten will. Sie verspricht eine flächendeckende Ausstattung mit Glasfasernetzen und setzt auf die neue 5G-Mobilfunktechnologie. Gerade in den ländlichen Bereichen soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben werden, das ist wichtig, um die Landwirtschaft durch digitale Innovationen weiterzuentwickeln. Die medizinische Versorgung soll durch den Einsatz von Telemedizin wohnortsunabhängig gemacht werden und mit dem E-Health-Schutzgesetz will die CDU/CSU den Schutz von Patientendaten sicherstellen und gleichzeitig den Austausch behandelnder Ärzte erleichtern. Weiterhin will die Partei die Digitalisierung für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen und ein digitales Ticket schaffen.

Ein digitales Bürgerportal und elektronisches Bürgerkonto sollen Zeit und Geld für Verwaltungsdienstleistungen einsparen. Die Datenverfügbarkeit soll damit nicht mehr ortsgebunden sein, sondern deutschlandweit gelten. Die Vernetzung von Menschen und Maschinen will die CDU/CSU ausbauen und die Industrie und Wirtschaft dadurch stärken. Besonders hervorgehoben werden die geplanten Investitionen in die Automobilindustrie, um Deutschlands Status als Autoland Nr. 1 zu wahren. Die Partei setzt auf die Weiterentwicklung des autonomen Fahrens und will sowohl intelligente Autos als auch intelligente Straßen bauen lassen. Die Grundlage der Digitalisierung sehen sie in einer fortschrittlichen IT-Sicherheit. Bargeld soll als Zahlungsmittel erhalten bleiben, doch auch sichere digitale Bezahldienste sollen weiterentwickelt werden. Letztere sind auch wichtig fürs Online-Shopping und Online-Dienstleistungen, worin deutsche Anbieter gestärkt werden sollen.

Wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation sind kompetente Arbeitskräfte. Die digitale Bildung soll angefangen bei den Schülern über Studierende und Auszubildende bis zu Arbeitnehmern bei allen Bürgern gefördert werden. Um digitale Kompetenzen schon in der Schule zu vermitteln, soll eine entsprechende Förderung der Lehrkräfte und finanzielle Förderung der Schulen für das digitale Lernen erfolgen. Die CDU/CSU unterstützt die Schaffung einer umfassenden Bildungs-Cloud und will neue Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung schaffen. Weiterhin soll die Digitalisierung für die Unterstützung von Entwicklungsländern genutzt werden.

 

Zitate aus dem Regierungsprogramm von CDU und CSU:

„Zusätzlich wollen wir in großer Zahl neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland ansiedeln. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der Biotechnologie, im Bereich fortschrittlicher Umwelttechnologien sowie im Gesundheits- und im Dienstleistungsbereich.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 11)

 

„Wir werden einen Innovationsfonds für die Landwirte auflegen. Wir wollen den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt  durch  Agrarforschung und Innovationen wie Präzisionslandwirtschaft beschleunigen. So können wir zu Ressourcen- und Klimaschonung einen weiteren Beitrag leisten. Auch deshalb ist der gleichwertige Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum so wichtig.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 16)

 

„Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar 18 sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 17f.)

 

„In Zukunft werden integrierte Verkehrssysteme eine überragende Bedeutung haben. Gerade junge Menschen in Städten und Ballungsräumen setzen zunehmend auf verzahnte Konzepte, die individuelle und öffentliche Verkehrs und Kommunikationssysteme miteinander verbinden. Durch die enormen Möglichkeiten der Digitalisierung wird es künftig zur Entstehung völlig neuer Mobilitätskonzepte kommen. Deutschland soll auch in diesem Bereich führend sein.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 20)

 

„Wir nutzen die Potenziale der Digitalisierung für den Öffentlichen Personennahverkehr – und   machen ihn so noch attraktiver: Mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket: Einfach, schnell und unbürokratisch. Wir wollen unsere Verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem System zusammenführen. Es soll eine App und ein digitales Ticket geben, mit dem Fahrgäste überall in Deutschland fahren können. Im Schienenverkehr wollen wir innovative Technologien testen und    die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken vorantreiben.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 20)

 

„Die rasante Entwicklung von Digitalisierung und Kommunikation macht es möglich, dass sich auch private Unternehmen mehr als bisher im ländlichen Raum ansiedeln. Dafür ist die flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und Mobilfunkversorgung zwingend erforderlich. CDU und CSU sorgen für superschnelles Internet in allen Regionen.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 28)

 

„Wir werden die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S.35)

 

„Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir entschlossen nutzen. Das E-Health-Gesetz ist dazu ein erster wichtiger Schritt:

Wir sichern den Schutz höchstpersönlicher Daten und geben Patientinnen und Patienten zukünftig die Möglichkeit, wesentliche Gesundheitsinformationen den behandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen. Das kommt allen zugute und kann Leben retten.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 40)

 

„Jeder soll in Deutschland darauf vertrauen können, dass die von ihm gekauften Produkte und Lebensmittel sicher sind. Deutschland hat sehr hohe Standards, dafür treten wir auch künftig ein. Wir wollen insbesondere auch die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt stärken. Deshalb werden wir digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen. Das betrifft zum Beispiel digitale Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest werden wir weiter finanzieren und unterstützen.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 48)

 

„Digitalisierung ist Chefsache

Bereits 2014 haben wir die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung beschlossen und setzen sie seither um. Wir haben bundesweit den Ausbau des schnellen Internets entscheidend vorangebracht, massiv in Forschung investiert und mit dem jährlich stattfindenden Digital-Gipfel die wichtigsten Akteure in Wirtschaft und Politik vereint.

Wir haben die IT-Sicherheit erhöht, Start-ups besser gefördert, das Open-Data- und das eHealth-Gesetz beschlossen. Ebenso mehr öffentliches WLAN und die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa.

In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen:

- Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu geschaffen.

- Wir werden einen Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird.

- Die Bundeskanzlerin wird einen „Nationalen Digitalrat“ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 49)

 

„Modernste Daten-Infrastruktur

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Jetzt gehen wir weiter:

- Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation.

- Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

- Deutschland und Europa müssen Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. Diese neue Mobilfunkgeneration ermöglicht Datenübertragung in Echtzeit. 5G wird damit die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation.

- Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und werden ihn bis 2025 zum Abschluss bringen. Dazu schaffen wir ein investitionsförderndes Umfeld und treiben den Glasfaserausbau zur Anbindung von 5G-Basisstationen voran. Die notwendigen Funkfrequenzen werden wir rasch festlegen und bereitstellen. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen wir die Ersten sein. Erlöse daraus werden

wir in den Glasfaserausbau investieren.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU, S.49f.)

 

„Digitales Bürgerportal

Unsere Verwaltung hat in den letzten Jahren große Fortschritte bei Bürgerfreundlichkeit und Service gemacht. Aber immer noch verbringen Menschen viele Stunden mit Behördengängen oder dem Ausfüllen von Formularen. Wir wollen, dass der Staat vorangeht, wenn Vorzüge der Digitalisierung allen Bürgern zugutekommen sollen.

- Wir werden ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto einrichten. Dadurch sollen praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein. Wichtige Angaben, wie zum Beispiel Zahl und Geburtsdatum von Kindern, sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat nur noch einmal machen müssen. Das umständliche Ausfüllen vieler Formulare wird entfallen, weil die betreffenden Informationen den Behörden elektronisch zugänglich sind.

- Jeder Bürger wird von jedem Ort aus seine Verwaltungsangelegenheiten regeln können. Dazu schaffen wir auch die Möglichkeit für eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur, mit der sich Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können. Dann können wir manuelle und elektronische Signatur gleichstellen.

- Durch das Bürgerkonto stellen wir sicher, dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch schaffen wir Datentransparenz und beugen möglichen Missbräuchen vor.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 50)

 

„Chancen für Wirtschaft und Arbeit

Viele Arbeits- und Produktionsprozesse werden sich weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

- Deutschland ist heute weltweit führend bei der Vernetzung von Maschinen und Menschen im Bereich der industriellen Produktion (Industrie 4.0). Diesen Vorsprung wollen wir ausbauen und auf alle Bereiche ausdehnen, also auch auf Dienstleistungen und Verwaltung (Wirtschaft 4.0).
- Durch den Einsatz neuer Technologien und Produktionsverfahren, wie zum Beispiel 3D-Druck, können wir zusätzliche Wachstumschancen schaffen.
- Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Mit neuen Arbeitszeitmodellen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.
- Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann: Daten sind der Rohstoff der Zukunft. In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.
- Deutschland ist seit über 100 Jahren führend in der Automobiltechnologie. Wir wollen Autoland Nr. 1 bleiben und die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen. Denn künftig werden die meisten PKW und LKW autonom fahren und damit die Mobilität neu erfinden. Menschen werden weniger im Stau stehen, es wird weniger schwere Unfälle geben, Mobilität wird für alle möglich und erschwinglich.
Wir haben bereits jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren in Deutschland geschaffen. Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen. Dies bedarf einer großen Kraftanstrengung, die wir gemeinsam mit der Automobilindustrie ins Werk setzen wollen.
[…]
- Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Schon heute kaufen Millionen Bürger online: Kleidung, Bücher, Lebensmittel und vieles mehr. Hier können und  müssen Europa und Deutschland besser werden als bisher, denn die meisten dieser Plattformen haben ihren Sitz in den USA oder China. Wir wollen dazu beitragen, dass große neue Plattformen, z.B. in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit, in Deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können. Dazu müssen wir ggf. das Kartellrecht anpassen.
[…]
Wir wollen leistungsfähige und sichere digitale Bezahldienste. Auch im Zeitalter der Digitalisierung bleibt aber das Bargeld ein wichtiges Zahlungsmittel.
-  Alle diese Anwendungen werden nur dann Erfolg haben, wenn die Menschen auf einen sicheren Betrieb von Anfang an vertrauen dürfen. Kluge, umfassende und fortschrittliche IT-Sicherheit ist die Grundlage für ein erfolgreiches digitales Deutschland. Dafür werden wir sorgen.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 51ff.)

 

„Chancen für Bildung und Wissen

Die großen Chancen, die für Deutschland mit der Digitalisierung verbunden sind, können wir nur dann wirklich nutzen, wenn wir in allen Bereichen über genügend gut und hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte verfügen. Deshalb brauchen wir eine „Digitale Bildungsoffensive“: Für Schüler, Auszubildende, Studenten und Lehrkräfte gleichermaßen. Aber ebenso auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich qualifizieren und weiterbilden wollen und müssen, weil lebenslanges Lernen schon heute eine Selbstverständlichkeit ist.

- Wir werden mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass unsere allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten.

- Wir stellen sicher, dass bundesweit alle Schulen an das schnelle Internet angebunden sind. Das Gleiche gilt für Hochschulen.

- Wir unterstützen die Schaffung einer innovativen neuen Bildungs-Cloud, mit der wir über Deutschland hinaus neue Maßstäbe setzen werden.

- Wir werden die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern.

- Wir legen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ auf, die wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und zuständigen Stellen erarbeiten.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 53)

 

„Chancen für Umwelt und Entwicklung

Durch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung können wir unsere Umwelt besser schützen und Menschen in Entwicklungsländern bessere Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten.

- Die Energiewende wird weit besser gelingen, wenn wir die Digitalisierung nutzen, um Erzeugung, Vermarktung und Verbrauch von Energie miteinander zu vernetzen. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht und die Kosten werden begrenzt.

- In der Landwirtschaft können durch satellitengestützte „Präzisionslandwirtschaft“ Millionen Tonnen Düngemittel eingespart und Umweltschäden vermieden werden.

- Drohende Umweltschäden können durch die Digitalisierung frühzeitig erkannt und verhindert werden. Das gilt für die Verhinderung von Bodenerosion, den Schutz der Regenwälder und des Meeres und für viele andere Bereiche.

- Die Chancen der Digitalisierung werden wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Digitale Vernetzung erlaubt vorhersehbare und deshalb günstige Lösungen für die Ressourcenverteilung und leistet so einen Beitrag zur Vermeidung von Hunger und Epidemien. Durch digitale Lösungen schaffen wir Transparenz und damit ein Mittel gegen die grassierende Korruption, die Entwicklungsländer an einem gesunden Wachstum hindert.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 54)

 

„Chancen für Gesundheit und Lebensqualität

Weltweit wird daran gearbeitet, die Digitalisierung immer besser für die Gesundheit der Menschen zu nutzen. Ziel ist es, mehr über Krankheitsursachen zu lernen und damit auch schwere Erkrankungen früher zu erkennen und besser sowie gezielter behandeln zu können.

- Durch den Einsatz von Telemedizin wird es einfacher, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für immer mehr Menschen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich zu machen.

- Modernste Assistenzsysteme werden Menschen im Alltag von schweren Tätigkeiten entlasten und in vielfältiger Weise unterstützen. Das kann gerade für ältere Menschen besonders wichtig sein und ihnen dabei helfen, länger als bisher selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben.

- Wir bekennen uns zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde, gerade in Grenzsituationen. Angesichts der rasanten Entwicklungen in der Medizin wollen wir die Chancen nutzen, aber auch ethische Grenzen erhalten.“

(Regierungsprogramm CDU/CSU 2017, S. 55)

 

Quelle:

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1

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Wie steht die SPD zur Digitalisierung?

Die SPD will die Schulen und Berufsschulen mit moderner digitaler Technik ausstatten. Die digitale Bildung soll fächerübergreifend in den Schulunterricht integriert werden und über digitale Lernplattformen sollen zusätzliche Lernmaterialien frei zur Verfügung stehen. Auch Bildungsmöglichkeiten für ältere Menschen erachten die Sozialdemokraten für wichtig, damit diese mit der digitalen Gesellschaft Schritt halten können. Das Studium soll durch Online-Lehrangebote flexibler werden und außerdem will die SPD eine „Open University“ aufbauen, die auch Menschen ohne Abitur offensteht.

Sie wollen die Erfolge der Industrie 4.0 vorantreiben und mittelständische Unternehmen im Wandel unterstützen, unter anderem durch Zuschüsse für die digitale Ausrüstung kleiner und mittlerer Unternehmen. In der flexibleren Arbeitszeitgestaltung sieht die SPD die Möglichkeit zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, doch trotz der Flexibilität sollen Ruhezeiten bestehen bleiben. Dafür fordert die SPS ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll schnell vorangetrieben werden, damit Behördengänge online abgewickelt werden können und keine mehrfache Datenübermittlung nötig ist. Sowohl für die Verwaltung als auch Bildungseinrichtungen soll vermehrt freie Software gestellt werden. Auch Polizei und Justiz sollen technisch besser ausgestattet werden. Durch Weiterbildungen des Sicherheitsbehördenpersonals soll die Kriminalität im Netz besser bekämpft werden.

Durch klare Vorgaben will die SPD die zunehmende Erhebung personenbezogener Daten regeln. Sie setzt sich für Netzneutralität ein und fordert eine stärkere Transparenz von Apps. Nutzer sollen die Kontrolle über ihre Daten haben und sie bei Bedarf zwischen Geräten transferieren können. Der eHealth-Bereich soll weiter vorangetrieben werden und ebenso die moderne digitale Mobilität. Für die aufkommenden rechtlichen und ethischen Fragen zu Themen wie der künstlichen Intelligenz versprechen die Sozialdemokraten Klärung.

Durch Investitionen in schnelle Glasfaserverbindungen will die SPD den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützen. Das ist vor allem im ländlichen Bereich wichtig, um eine die digitale Spaltung zu vermeiden. Auch die Weiterentwicklung der mobilen 5G-Datenübertragung unterstützen die Sozialdemokraten und fordern mehr offene und kostenfreie WLAN-Hotspots. Alle Bürger sollen Zugang zu den Medien haben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Die SPD unterstützt die Digitalisierung von Kulturgütern, insbesondere Filmen, und fordert eine einheitliche Regelung für den eBook-Verleih. Das Urheberrecht soll für die Urheber verbessert werden und gleichzeitig die Interessen der Nutzer einbeziehen. Dafür will sich die SPD mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament abstimmen.

 

Zitate aus dem Regierungsprogramm der SPD:

„Wenn wir für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen, dann zahlt sich das für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Für den weltweiten Handel und die Digitalisierung unserer Wirtschaft brauchen wir gerechte Rahmenbedingungen und modernste Infrastruktur. Unser Ziel ist es, die Chancen, die sich aus der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung ergeben, zu nutzen. Wirtschaftliche Kraft, Innovationsfreude, technologischer Fortschritt, Nachhaltigkeit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sind die Grundlagen für die Zukunft Deutschlands und Europas.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 7)

 

„Wir werden das Schulsanierungsprogramm des Bundes zu einem Schulmodernisierungsprogramm weiterentwickeln. Damit sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, barrierefreie Gebäude und moderne Ausstattung, auch mit digitaler Technik.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 13)

 

„Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, wollen wir den Austausch von guten Konzepten fördern und dies durch begleitende Bildungsforschung unterstützen. Schule braucht gutes Lern- und Lehrmaterial, das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet. Neue Erkenntnisse über erfolgreiche Lern- und Unterrichtskonzepte müssen für Schulen schneller nutzbar gemacht werden. Auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte wollen wir entsprechend weiterentwickeln, denn Lehrerinnen und Lehrer müssen sich immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen – auf die kulturelle Vielfalt und die Vielfalt von Lebensmodellen an ihrer Schule, auf das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, auf ganztägigen Unterricht oder auf neue Entwicklungen in der digitalen Bildung. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Bund und Ländern werden wir fortsetzen und weiterentwickeln. Die Digitalisierung verändert, wie wir leben und arbeiten, sie verändert auch, wie wir lernen. Bildung in und für die digitale Welt umfasst alle Bildungsbereiche und hat die digitale Selbstbestimmung zum Ziel. Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind wichtig. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen fächer-übergreifend erwerben. Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung stehen, wofür wir verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen wollen. Damit das funktioniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen. Auch müssen Bund und Länder gemeinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen. Digitale Selbstständigkeit betrifft alle Generationen. Die Volkshochschulen spielen dabei eine wichtige Rolle in der Erwachsenenbildung. Wir schaffen Angebote für ältere Menschen, damit sie die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft besser nutzen können“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 14)

 

„Arbeit befindet sich im Wandel. Technologische Innovationen, digitale Vernetzung, unterschiedliche Lebensentwürfe, der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine wachsende Vielfalt der Beschäftigungsformen sind neue Herausforderungen – auch für die Politik. Wir passen die Rahmenbedingungen an, denn wir wollen Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 16f.)

 

„Wir brauchen eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, um mit Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten. Dafür muss das Berufsbildungsgesetz weiterentwickelt werden. Eine Schlüsselrolle haben hier die betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder. Eine regelmäßige Weiterbildung muss Standard sein. Dies schließt eine zusätzliche Qualifizierung für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung ein. Aufgrund der Auflösung von Orts- und Zeitgebundenheit von Weiterbildung durch digitale Bildungsangebote eröffnen sich neue Zugänge für jene, die bisher nur schwerlich an Weiterbildung teilhaben konnten. Somit wird auch eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung erleichtert.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 18)

 

„Die Digitalisierung der Hochschulen können Bund und Länder nur gemeinsam erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 19)

 

„Dafür werden wir eine Ausstattungsinitiative starten, mit der wir Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen unterstützen. Die Vernetzung zwischen den Hochschulen im Bereich Digitalisierung werden wir insgesamt verbessern. Wir wollen die Idee einer digitalen „Open University“ fördern, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen können. Bildung und Wissenschaft sollen die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen können. Wir wollen die offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access). Wir brauchen auch ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Der Gesetzgeber muss entscheiden, was als lizenzfreier Basiszugang gewährleistet werden muss. Wir werden deshalb mehr Rechtssicherheit für alle schaffen. Wir werden dabei auch den Interessen der Urheber Rechnung tragen und eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sicherstellen. In Forschung und Lehre sollen digitale Methoden legal genutzt werden können. Beispiele hierfür sind Text- und Datamining, also die Auswertung digitaler Datenbestände“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 20)

 

„Digitale Arbeit gestalten:
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend. Sie eröffnet Chancen und birgt Risiken. Auch digitale Arbeit muss gute Arbeit sein. Der Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff muss entsprechend den Veränderungen durch die Digitalisierung angepasst werden, damit die Schutzfunktion des Arbeitsrechts erhalten bleibt. Es ist eine politische Aufgabe, die Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu gestalten. Arbeiten 4.0 heißt für uns: Gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen zu nutzen. Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 22)

 

„Digitalisierung ermöglicht mehr Flexibilität und bessere Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Wahlarbeitszeitgesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 23)

 

„Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt sind Ruhezeiten weiter nötig! Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechtes muss verbessert werden. Dazu ist auch eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit notwendig. Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat zu gravierenden Veränderungen auch auf den Postmärkten geführt. Während aber die wesentlichen regulatorischen Rahmenbedingungen in diesem Bereich fast 20 Jahre alt sind, hat sich in der besonders personalintensiven Postdienstleistungsbranche ein privater Wettbewerbsmarkt entwickelt, der allzu oft zu Lasten der Beschäftigten geht. Damit auch künftig ein hohes Niveau an postalischer Grundversorgung zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleibt und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorherrschen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 23)

 

„Im Zuge der Digitalisierung werden zunehmend personenbezogene Daten erhoben. Es ist notwendig, durch klare Vorgaben zu regeln, welche Daten zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen im Unternehmen verarbeitet werden dürfen. Zum Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten werden wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen. Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Software müssen gestärkt werden, damit sie eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle effektiv verhindern können.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 23)

 

„Nötig ist auch ein regionales Fachkräftemonitoring, sowie Innovations- und Beratungszentren für Unternehmen zum Thema Arbeiten 4.0. Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt besondere Anforderungen an die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Durch den Einsatz digitaler Medien können moderne berufliche Aus- und Weiterbildungsgänge zeitgemäß gestaltet und dazu die digitalen Kompetenzen des pädagogischen Personals in den Bildungseinrichtungen und Unternehmen gestärkt werden. Elemente digitalen Lernens erleichtern durch ihre Flexibilität mit Blick auf Ort und Zeit darüber hinaus die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und öffnen Zugänge auch für nonformal Lernende. Hiervon können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 25)

 

„Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und schaffen einen besseren Schutz und mehr Transparenz. Unser Ziel: verbraucherfreundliche Märkte, auf denen sichere, nachhaltige Produkte aus guter Arbeit angeboten werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland sollen die Möglichkeiten von Digitalisierung und weltweiter Vernetzung nutzen können. Wir investieren in schnelle Glasfaserverbindungen, die überall in Deutschland schnelles Internet ermöglichen. Und wir wollen ein offenes und freies Internet. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 28f.)

 

„Industrie 4.0 ist die vierte industrielle Revolution – nach Dampfmaschine, Elektrifizierung und Automatisierung. Jeder dieser Veränderungsprozesse wurde von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften sozial verträglich gestaltet. Wir werden auch den digitalen Wandel unserer Wirtschaft aktiv begleiten. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden werden wir daran arbeiten, dass Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland wird. Dafür ist es wichtig, dass wir den Mittelstand und das Handwerk in ihrer ganzen Breite für die Digitalisierung gewinnen. Die Vernetzung von Industrie, Mittelstand und Handwerk mit Startups wird über den Erfolg von Industrie 4.0 mitentscheiden. Darin stecken enorme Potenziale – sowohl für den wirtschaftlichen wie auch den gesellschaftlichen Fortschritt. Diesen Wandel werden wir nach sozialen Prinzipien organisieren. Mit dem wirtschaftspolitischen Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ werden wir unsere mittelständischen Unternehmen im Wandel unterstützen. Dabei stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, die Fachkräfte für die Betriebe sichern, die Innovation fördern und die Mittelstand und Handwerk gezielt entlasten. Zugleich werden wir den exportorientierten Mittelstand mit einer aktiven Außenwirtschaftspolitik fördern.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 29)

 

„Die Grenzen zwischen industrieller Produktion und Dienstleistungen lösen sich weiter auf. Unternehmen werden aus gewonnenen Daten neue Geschäftsmodelle mit neuen Dienstleistungen („Smart Services“) entwickeln. Daher werden wir prüfen, inwieweit Förderprogramme für technologische Innovationen auch auf datengetriebene Geschäftsmodelle ausgeweitet werden können, wie zum Beispiel das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir regionale Innovationsagenturen gründen. Sie treiben gesellschaftlich sinnvolle Innovationsansätze voran, unterstützen den digitalen Wandel in der Fläche und vor allem den Wissensaustausch zwischen Wissenschaft und Unternehmen. Wir setzen hierbei neben dem klassischen Technologie- und Wissenstransfer auch auf neuere Ansätze wie Open Innovation. Den Einsatz digitaler Technologie im Mittelstand werden wir anschieben. Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten, wenn sie sich zuvor beraten lassen und ein Digitalisierungskonzept vorlegen.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 30)

 

„Die Digitalisierung verändert auch in besonderem Maße den Einzelhandel. Wir wollen die Ergebnisse aus der Dialogplattform Einzelhandel auswerten, um Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum zu erarbeiten. Wir wollen an Modellstandorten die Strategien gemeinsam mit Akteuren vor Ort erproben und durch die Ergebnisse einen Roll-Out für andere Kommunen ermöglichen. Es gilt, die Chancen der Digitalisierung für den Handel und die Verbraucherinnen und Verbraucher konsequent zu nutzen. Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 30f.)

 

„Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Daher wollen wir für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen. Diese sorgt einerseits für mehr Benutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Andererseits kann die Verwaltung selbst durch die Digitalisierung effizienter und fehlerfreier arbeiten. Eine moderne und effiziente Verwaltung wird möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können. Niemand soll seine Daten mehrfach übermitteln müssen. Den jeweiligen Bearbeitungsstand der Verwaltung sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 31f.)

 

„Unser Ziel ist es, dass Unternehmen schnell und unbürokratisch gegründet werden können. Wir wollen, dass Firmengründer alle Fragen aus einer Hand beantwortet bekommen. Vor allem E-Government-Lösungen ermöglichen zielgenaue Beratung und erleichtern den Einstieg ins neue Geschäft. Oft scheitern kleine und mittlere Unternehmen an den bürokratischen Hürden für Förderprogramme. Deshalb werden wir die Antragstellung vereinfachen, damit Unternehmensgründer einfach und schnell Unterstützung bekommen und sich voll auf ihr Geschäftsmodell konzentrieren können. Zudem werden wir die Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiter verbessern.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 32)

 

„Wir brauchen eine nationale Strategie für Hochleistungsrechner, um die sprunghaft wachsende Nachfrage an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach Speicher- wie Rechenkapazität besser erfüllen zu können.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 33f.)

 

„Wir wollen die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern für neue Technologien erhöhen. Mit Transparenz, Information und Beteiligung werden wir Befürchtungen abbauen und Ängsten vorbeugen. Die Zivilgesellschaft wird in den Innovationsdialog der Bundesregierung eingebunden. Die Ergebnisse des Dialogs werden veröffentlicht.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S.34)

 

„Auch in der digitalen Wirtschaft gilt der Verbraucherschutz. Bürgerinnen und Bürger müssen Produkte und Dienstleistungen aus dem Internet sicher nutzen können. Das persönliche Profil aus Daten ermöglicht es im Internethandel, Waren und Dienstleistungen an die Wünsche und Bedürfnisse einzelner Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen. Es lässt aber auch zu, dass sich etwa die Höhe der aufgerufenen Preise an Zahlungsfähigkeit, Alter, Wohnort oder anderen Faktoren ausrichtet. Unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten lehnen wir ab. Gegen einen solchen Missbrauch werden wir wirksame Regelungen treffen.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 36)

 

„Smartphone-Apps nehmen eine immer wichtigere Rolle in vielen Bereichen des Lebens ein. Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer vor einem Download umfassend, klar unnd verständlich informiert werden. Sie sollen die Funktionen einer App zuverlässig einschätzen können. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten haben. Dazu gehört auch, dass sie ihre Daten auf neue Geräte anderer Hersteller mitnehmen können. Es geht uns um Wahlfreiheit in neuen digitalen Märkten. Dafür brauchen wir Wettbewerb. So dürfen hohe Kosten bei einem Anbieterwechsel (Netzwerk- und Lock-In-Effekte) nicht dazu führen, dass Kundinnen und Kunden beispielsweise nur schwer ihren Mobilfunk- oder Netzwerkanbieter wechseln können.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 37)

 

„Bei digitalen Finanztransaktionen brauchen wir die freie Wahl des Zahlungsdienstleisters und höchstmögliche Sicherheit und Datenschutz. Wir setzen uns für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 37)

 

„Digitalisierung in der Stadt und auf dem Land:

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Wir schaffen „Breitband für alle“, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Wir werden eine flächendeckende digitale Infrastruktur auf hohem Niveau sicherstellen. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern. Die Entwicklung der fünften Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard) werden wir weiter vorantreiben. Dafür müssen die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden. Die Mobilfunktechnologie schafft weitere notwendige Bandbreiten. WLAN, also ein offenes drahtloses Internet, ist Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Wir wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen.Wir wollen die Gleichbehandlung bei der Datenübertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen. Diese Netzneutralität ist entscheidend für das offene und freie Internet sowie für fairen Wettbewerb. Die nach europa-rechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben. In diesen Fällen hat die Bundesnetzagentur streng darauf zu achten, dass sich die Internetqualität nicht verschlechtert.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 38)

 

„Datensicherheit und digitale Grundrechte:

Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. Wir werden klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf. Bürgerinnen und Bürger sollen zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten haben. Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen. Personenbezogene Daten sind dabei besonders schützenswert. Nutzerinnen und Nutzer müssen grundsätzlich einwilligen, wenn personenbezogene Daten über sie erhoben, genutzt oder verwendet werden. Datenspeicher und Netzwerke müssen besser gegen illegale Zugriffe von außen gesichert sein.
Die Aufgabe von Datenpolitik ist auch, Antworten auf zukünftige Entwicklungen liefern und den rechtlichen Rahmen vorzugeben. Aus der Verknüpfung von Daten, dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien – wie autonomem Fahren und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz – ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen.
Diese wollen wir in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft im Rahmen einer Daten-Ethikkommission klären.
Mit der wachsenden Bedeutung des Internets und der wachsenden Abhängigkeit von vernetzter Technik wird die Frage nach Sicherheit im Netz zugleich zur Frage nach der Sicherheit vieler wichtiger anderer Bereiche. Der NSA-Skandal und die Internetkriminalität verunsichern die Menschen. Wir wollen das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen. Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir setzen uns für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen.

Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben.
Wir wollen Hürden in der Nutzung und beim Angebot von digitalen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen in ganz Europa abbauen. Wer in Deutschland etwa als Startup mit Dienstleistungen an den Markt geht, ist damit sogleich Teil des gesamten europäischen Binnenmarktes. Hindernisse für das grenzüberschreitende digitale Wirtschaften werden wir konsequent abbauen. Die Aufsicht über digitale Dienste in Europa wollen wir eindeutig regeln.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 38f.)

 

„Die Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir konsequent voranbringen. So kann etwa die Telemedizin Versorgungsstrukturen gerade in weniger besiedelten Bereichen entscheidend verbessern oder erst ermöglichen und die elektronische Patientenakte die Partizipation und Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten, Versicherten und ihren Angehörigen und einen bruchfreien sektorübergreifenden Behandlungsprozess sichern. Wir beschleunigen den Ausbau in allen Bereichen und unterstützen Innovation. Grundlage bleibt für uns eine verlässliche einheitliche Telematikinfrastruktur, die ein beispielloses Schutzniveau der sensiblen Daten sichert. Wir sorgen für schnelle Bereitstellung und stetige Weiterentwicklung. Dabei steht für uns im Fokus, dass Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten haben und freiwillig und eigenständig über Zugang und Weitergabe entscheiden können.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 42)

 

„Die Basis für die Finanzierung von Infrastruktur-, Bildungs- und Rentensystem muss eine beschleunigte Digitalisierung und daraus erwachsende Produktivitätssteigerungen bilden.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 45)

 

„Die besten Schulen.

Mit unserem Schulmodernisierungsprogramm sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, digitale Bildung und modernste Ausstattung. Mit unserem Berufsschulpakt gehen wir die dringend notwendige Modernisierung der Berufsschulen an.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 48)

 

„Moderne Verkehrswege.

Wir wollen moderne Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehr, die eine digitale, schadstoffarme und sichere Mobilität für alle ermöglichen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 49)

 

„Schnelles Internet für alle.

Im Jahr 2025 wollen wir eine der modernsten digitalen Infrastrukturen flächendeckend haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 49)

 

„Ein handlungsfähiger Staat setzt eine handlungsfähige Polizei und Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. Ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen werden wir stärken. Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden und Bürgerinnen und Bürger ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 69)

 

„Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen:

Die Kriminalität im Internet steigt rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornographie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität.

Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten und mehr fachliche Expertise hinzuziehen. Es ist notwendig, Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik zu fördern und die Ausbildung von Fachkräften für IT-Sicherheit zu verstärken, um technologische Kompetenz und digitale Souveränität zu erhalten.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 72)

 

„Wir werden das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausbauen und in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion stärken: Das BSI soll für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden zum Dienstleister werden, indem es sichere Hard- und Software zertifiziert sowie über Cyberangriffe, digitale Sicherheitsrisiken und entsprechende Schutzmöglichkeiten informiert. Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntgeben und diese schnellstmöglich beheben. Wir werden eine eindeutige und faire Haftungskette auch für digitale Produkte und Dienstleistungen sowie ein Gütesiegel für IT-Sicherheit schaffen. Ein sogenannter Algorithmen-TÜV soll dafür sorgen, dass niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert wird oder zu Schaden kommt.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 72f.)

 

„Wir wollen die wissenschaftliche Aufarbeitung der Frauenbewegung unter Einbeziehung der Frauenarchive weiter vorantreiben, ihre Bestände digital sichern und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 82)

 

„Zudem wollen wir die Denkmalschutzprogramme des Bundes stärken. Wir wollen moderne Technik stärker einsetzen, um unser kulturelles Erbes durch Digitalisierung zu sichern. Dafür müssen Bund und Länder zum Beispiel stärker in die Deutsche Digitale Bibliothek investieren. Die Digitalisierung des nationalen Filmerbes durch ein abgestimmtes Konzept von Bund, Ländern und der Filmbranche unterstützen wir. Die Einrichtungen für das Filmerbe des Kinemathekverbundes wollen wir personell und finanziell stärken.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 90)

 

„Medienordnung und Medienfreiheit:

Die Medienwelt verändert sich durch Digitalisierung. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind neu. Vielfalt, Informationsfreiheit und eine freie private Presse sind und bleiben entscheidend für das Gelingen unserer Demokratie. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger ohne großen Aufwand Zugang zu Medien und Informationen erhalten, können sie gleichberechtigt an demokratischen Prozessen teilhaben. In manchen ländlichen Regionen kann die Zustellung von Zeitungen nur noch schwer aufrechterhalten werden. Deshalb prüfen wir Maßnahmen, wie der Vertrieb im ländlichen Raum gesichert werden kann.Eine freie Presse braucht einen wirksamen Informantenschutz: Es muss in allen Prozessordnungen und in allen Ermittlungsstadien denselben Schutz geben - das gilt beispielsweise für selbstrecherchiertes Material und den Schutz vor Beschlagnahmung. Wir wollen ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene einführen. Zeitungen und Zeitschriften sollen sich auch im digitalen Umfeld frei entfalten können. Sie brauchen Rahmenbedingungen, dass es sich auch künftig für sie lohnt, mediale und insbesondere journalistisch-redaktionelle Angebote zu erstellen. Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein. Deshalb ist es richtig, in ein zeitgemäßes Medienrecht „Must-be-found“-Regelungen zu integrieren. Wird die Netzneutralität und damit das offene und freie Internet gefährdet, werden wir eingreifen.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 92)

 

„Urheberrecht im Zeitalter der Digitalisierung:

Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Fast alles, was wir im Internet tun, ist mit urheberrechtlichen Handlungen verbunden – kopieren, wiedergeben, veröffentlichen. Wir werden die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen. Wir wollen Vergütung, keine Verbote. Dazu soll auch das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen ausgeweitet werden, die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen – beispielsweise Online-Plattformen. Viele Nutzerinnen und Nutzer im Internet produzieren selbst Inhalte und werden damit ebenfalls zu Urhebern.

Daher müssen wir die berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer verstärkt berücksichtigen. Wir stehen für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Autorinnen und Autoren und Verlage sind angemessen zu vergüten. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Zudem brauchen wir auch eine klare gesetzliche Regelung für den Verleih von e-Books, damit die Bibliotheken ihren wichtigen Informations und Bildungsauftrag auch in Zukunft erfüllen können. Wir unterstützen die Bemühungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, ein modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht in Europa zu schaffen. Hierbei sind eine stärkere Harmonisierung im Bereich urheberrechtlicher Schranken- und Ausnahmeregelungen – insbesondere bei Bildung, Wissenschaft und Forschung – sowie ein Abbau nationaler Begrenzungen entscheidend. Der Anspruch der Urheberinnen und Urheber und der Verlegerinnen und Verleger auf eine angemessene Vergütung muss stärker berücksichtigt werden. Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar. Digitale Kulturgüter sollen, wo dies europarechtlich möglich ist, prinzipiell auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge Kulturgüter.“

(Regierungsprogramm SPD 2017, S. 93)

 

Quelle:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf

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Wie steht die Linke zur Digitalisierung?

Für Die Linke ist die soziale Gerechtigkeit bei dem Thema Digitale Transformation wichtig. Sie wollen die Arbeitsbedingungen für Freelancer und das Crowdworking verbessern. Die Weiterentwicklung digitaler beruflicher Kompetenzen soll nicht Aufgabe des Einzelnen, sondern Aufgabe der Gesellschaft sein. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmern Fortbildungen ermöglichen und sich an der allgemeinen Finanzierung beteiligen. Die Digitalisierung ermöglicht einen flexibleren Arbeitsalltag, doch Die Linke warnt vor Dauerstress oder Selbstausbeutung. Die Flexibilität müsse sich daher vorrangig nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten.

Der Ausbau von flächendeckendem Zugang zu schnellem Internet soll sich nicht am Profit, sondern am Gemeinwohl orientieren. Da das Internet wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe ist, soll das Internet unabhängig vom Einkommen und dem sozialen Hintergrund für alle zugänglich sein. Um ältere Bürger nicht auszuschließen müssen sie digitale Kommunikationsformen altersgerecht angepasst werden, auch Asylbewerben soll der Zugang zum Internet offenstehen.

Um die digitale Kompetenz schon in der Schule zu stärken, sollen Lehrkräfte entsprechend aus- und fortgebildet werden. Die Linke unterstützt es, Schulen mit freiem WLAN und moderner Hard- und Software auszustatten. Weiterhin fordert sie, dass jedem Kind ein mobiles Endgerät zur Verfügung steht, um digitale Kompetenzen zu erwerben. Kindern aus einkommensschwachen Familien sollen dafür Leihhegeräte der Schulen zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Linke unterstützt die Open-Access-Strategie: Kulturgüter sollen zur dauerhaften Bewahrung digitalisiert und für alle zugänglich gemacht werden. Im Rahmen der Digitalisierung fordert die Partei auch eine Anpassung des Urheberrechts. Wissen soll produktiv werden, ohne die Rechte des Schöpfers zu verletzen. Open Data empfindet Die Linke als wichtig, damit die Bürger sich im Internet frei informieren, weiterbilden und am gesellschaftlichen Geschehen teilhaben können. Auch im Internet soll die Privatsphäre gewährleistet sein, dafür sollen ein größerer Datenschutz und Transparenz bei der Erhebung personenbezogener Daten sorgen.

 

Zitate aus dem Regierungsprogramm der Linken:

„Statt digitales Prekariat: soziale Absicherung für alle Beschäftigten
Digitalisierung und die Arbeit und Auftragsvergabe über Clouds und Plattformen schaffen neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen. Im Zuge der fortschreitenden digitalen Vernetzung entsteht eine große Vielfalt an neuen Formen von Arbeit und Beschäftigung. Unternehmen können im Internet – in der Cloud – in großem Stil auf eine große Menge von Arbeitskraftanbietern – die Crowd – zugreifen, Kandidaten fallweise auswählen und für Teilaufgaben beauftragen. Die Beschäftigten haben meist keine soziale Absicherung, Mitbestimmung, Tarifverträge, und sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert. Das Arbeitsrecht findet keine Anwendung.
Die Zahl der digitalen Tagelöhner, die ihre Arbeit per Internet anbieten, wächst stetig. Die große Mehrheit verdient wenig. Freelancer sind zumeist nicht für Zeiten der Erwerbslosigkeit versichert und haben keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die digitale Agenda der Bundesregierung gibt keine Antwort darauf, wie diese Prekarisierung zurückgedrängt werden kann.
Crowdworking steht für eine neue digitale und globalisierte Arbeitswelt. Die Begriffe »Beschäftigte« »Arbeitgeber« und »Betrieb« müssen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. DIE LINKE verteidigt die Schutzrechte und die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir wollen sie so ausweiten, dass Crowd- und Cloud-Arbeit reguliert und gute Arbeit auch in der Cloud möglich wird. Arbeitsschutzrechte müssen umfassend gelten und nach Empfehlungen einer Kommission aus Gewerkschaften, Expertinnen und Experten aus Arbeitsrecht und Arbeitsmedizin auf diese Herausforderungen hin überarbeitet werden. Es muss ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können. Bei Crowdwork-Plattformen müssen sowohl die Betreiber als auch die Auftraggeber an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme paritätisch beteiligt werden.
Die Entwicklung neuer Technologien und die Digitalisierung führen dazu, dass sich die Anforderungen an die Arbeit und die berufliche Kompetenz der Menschen verändern. Auch im Beruf ist Weiterbildung eine wichtige Voraussetzung, um mit den technischen Veränderungen Schritt zu halten. Das heißt aber nicht, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten als deren Bringepflicht ansehen dürfen. Bislang werden die Menschen mit dieser Anforderung im Stich gelassen. DIE LINKE will ein umfassendes Recht auf Weiterbildung. Die Qualifizierung der Beschäftigten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf die Einzelnen abgewälzt werden darf.
Bei der betrieblichen Weiterbildung dürfen Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden. Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Wo Unternehmen Regelungen verweigern, muss eine gesetzliche Verpflichtung greifen: Der Arbeitgeber muss während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Staat muss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG I unterstützen. Für Geringverdienende (mit Einkommen von 70 Prozent und weniger des Durchschnittslohns einer Branche) muss ein vollständiger Lohnausgleich durch staatliche Zuschüsse garantiert werden.
- Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 16f.)

 

„Dauerstress stoppen! Mehr Zeit zum Leben
Die Arbeitgeberverbände versuchen, unter dem Deckmantel der Digitalisierung eine umfangreiche Deregulierung von Standards und Arbeitszeiten durchzusetzen: immer und überall erreichbar sein, Überstunden und Arbeit auf Abruf, am Wochenende und nachts. Diese Vision einer hochflexiblen Arbeitswelt richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten nach planbarer, begrenzter und selbstbestimmter Arbeit. Dem halten wir entgegen: Flexibilität im Arbeitsleben muss sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten. Die Beschäftigten müssen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeit und Arbeitszeit haben.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 17)

 

„Schon heute sind über drei Millionen Erwerbslose von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Viele Teilzeitbeschäftigte wünschen sich, mehr Stunden arbeiten zu können. Gleichzeitig haben Beschäftigte 2015 insgesamt 1,8 Milliarden Überstunden geleistet, davon fast eine Milliarde unbezahlt! Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre, könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit von 30 bis 35 Stunden geschaffen werden. Die gestiegene Produktivität der Arbeit macht es möglich: Wohlstand und mehr Zeit für alle statt hohe Profite für eine Minderheit von Kapitaleigentümern. Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung kann das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden. So kann die Massenerwerbslosigkeit auch unter Bedingungen der Digitalisierung wirksam bekämpft und die Arbeit, auch zwischen den Geschlechtern, gerecht verteilt werden.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 19)

 

„Die Aufgaben von Betriebsräten werden auch durch die Digitalisierung vielfältiger. Wir wollen die Freistellungen von Betriebsräten im Verhältnis zu den Mitarbeiterzahlen unter BetrVG §38 deutlich anheben.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 20)

 

„Die Digitalisierung geht auch am Pflegebereich nicht vorbei. Bereits jetzt werden schon vereinzelt für bestimmte Aufgaben sogenannte Pflegeroboter eingesetzt. Menschenwürdige Pflege beinhaltet aber auch einen Anspruch auf Pflege durch Menschen und menschlichen Kontakt. Deshalb wird sich DIE LINKE für eine gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen einsetzen.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 36)

 

„Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 40)

 

„Wir stellen Innovationen und Digitalisierung in den Dienst des Öffentlichen. »Smart Cities« von links sind öffentlich, transparent und für alle zugänglich.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 40)

 

„Wir wollen das Kooperationsverbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann. Wir wollen Gebäude sanieren, Barrierefreiheit herstellen und die digitale Infrastruktur ausbauen. Das geht nur mit öffentlichen Investitionen.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 50f.)

 

„Zugang zu Bildung für alle, auch digital
Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Das geschieht aber nicht von selbst, sondern muss durchgesetzt werden.
Wir wollen stärker Kompetenzen im Bereich Medien und Information vermitteln. Ein selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet sind mit Bildung verbunden.
- Der Ausbau der IT muss einhergehen mit der Ausbildung und mit Fortbildungsangeboten für Lehramtsstudierende und die aktiven Lehrkräfte.
- Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte Freie Software sein, die Hardware sollte nach Möglichkeit offen spezifiziert sein.
- Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig und regelmäßig mit den Prinzipien der digitalen Technologien (etwa Funktionsweise von Speichern, Sensoren, Programmierkenntnissen) vertraut gemacht wird. Deshalb brauchen Schulen kostenlose Leihgeräte für alle, die sich selbst keines leisten können.
- Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurzund mittelfristig geschaffen werden.
Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 57f.)

 

„Kürzungen der Kulturförderung, Schließungen oder Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und ein massiver Personalabbau haben den öffentlichen Kultursektor geschwächt. Kommerzielle Angebote sind nicht für alle Menschen zugänglich und häufig nicht demokratisch gestaltet. Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken für die Kulturschaffenden haben sich vergrößert. Ihre Situation ist zunehmend von sozialer Unsicherheit sowie geringen und schwankenden Einkünften gekennzeichnet. Digitalisierung und die wachsende Kreativwirtschaft haben den Charakter der Arbeit verändert: Mehr zeit- und ortsungebundenes Arbeiten ermöglicht mehr Selbstbestimmung und Zeitsouveränität. Aber die Gefahr der (Selbst-)Ausbeutung wächst. Befristete Beschäftigungsverhältnisse und Soloselbstständigkeit lösen das alte Normalarbeitsverhältnis zunehmend ab. DIE LINKE will gute Arbeitsbedingungen, die Stärkung des Öffentlichen und mehr Demokratie auch im Bereich der Kultur durchsetzen:“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 58)

 

„Wir wollen Kulturgüter digital sichern und für alle zugänglich machen. Dafür brauchen wir eine gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie.
- Wir setzen uns für eine Open-AccessStrategie auch im Kulturbereich ein. Wir schaffen Möglichkeiten und Anreize für Kultureinrichtungen, ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen zu stellen. Die Kooperation mit der Deutschen Digitalen Bibliothek wollen wir ausbauen.
- Wir wollen Filme auf Dauer bewahren und zugänglich machen.
- Für öffentliche Bibliotheken wollen wir den Verleih digitaler Medien vereinfachen.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 59)

 

„DIE LINKE tritt für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Wir kämpfen dafür, dass in der Wirtschaft gilt: Menschen und Natur vor Profite. Nur wenn die Macht von profitorientierten Großkonzernen gebrochen und Entscheidungen über Investitionen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft demokratisch getroffen werden, können der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaftsstruktur und die Digitalisierung auch sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert gestaltet werden. Unsere Wirtschaftspolitik besteht u. a. aus folgenden Elementen:
- Löhne und Gehälter müssen steigen, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen. Das bewirken wir einerseits durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro. Andererseits beseitigen wir die Lohnbremsen in der Arbeitsmarktpolitik: Leiharbeit, Werkverträge, Hartz IV und Sanktionen, sinkende Tarifbindung usw. So erhöhen wird die Kaufkraft und stärken den Binnenmarkt (vgl. Kapitel I »Gute Arbeit«).
- Gute Arbeit schaffen. Zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit, die etwa doppelt so hoch ist wie die offiziellen Erwerbslosigkeitszahlen, setzt DIE LINKE auf die Stärkung der Binnenwirtschaft, der Kaufkraft der Beschäftigten und auf öffentliche Investitionen. Darüber kann durch eine Umverteilung und Verkürzung der Arbeit das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden (vgl. Kapitel I »Gute Arbeit «).“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 75)

 

„Industrie- und Dienstleistungspolitik
Eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und neue Formen der Produktion können Chancen eröffnen für ein stärker selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für eine sozial gerechtere und ökologische Gestaltung der Wirtschaft. Derzeit werden die Chancen der Digitalisierung durch die Konzerninteressen blockiert. Um flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen. Die digitale Infrastruktur muss für alle zugänglich sein und demokratisch gestaltet werden – daher muss sie am Gemeinwohl und nicht am Profit ausgerichtet werden. Unter dem Druck der Aktionäre setzen Industrieunternehmen auf Verdichtung der Arbeit, Auslagerung und permanente Umstrukturierung. Wir wollen eine aktive staatliche Industriepolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert, nicht an den Profiten der Exportindustrie: Wir setzen auf eine stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt und, wo möglich, auf regionale Wirtschaftskreisläufe und ökologisch zukunftsfähige alternative Produktion. Wir wollen den Ausbau gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen fördern und damit sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Sozial schädliche Wirtschaftsbereiche wie die Rüstungsindustrie und fossile Energieversorgung wollen wir umbauen und durch eine Umstellung der Produktion Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Für diesen Umbau der Industrie setzt DIE LINKE auf verbindliche ökologische Zielvorgaben und mehrjährige Stufenpläne. Es braucht eine Kombination von finanziellen Anreizen, Verboten und verbindlicher öffentlicher Kontrolle sowie mehr Demokratie in der Wirtschaftspolitik und in den Unternehmen:“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 79)

 

„Die Digitalisierung und die Krise der Automobilindustrie stellen große Herausforderungen für die Gestaltung der Zukunft der Industrie dar. Rahmenkonzepte zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung und zur »Zukunft der Mobilität« müssen unter demokratischer Beteiligung und mit dem Sachverstand der Beschäftigten in der Industrie entwickelt werden.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 80)

 

„Gleiche Rechte analog wie digital: Schutzsuchenden muss der Zugang zum Internet offen stehen.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 117)

 

„Digitale Kommunikationsformen müssen altersgerecht angepasst werden.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 119)

 

„Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter ist dringend erforderlich. Im Kampf um ein modernes Patent und Urheberrecht geht es darum, Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke solidarisch in Einklang zu bringen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit für Medien- und Filmemacherinnen und -macher.
- Wir wollen das Urheberrecht modernisieren und fordern ein Recht auf Remix, wollen neue Lizenz- und Vergütungsmodelle etablieren, das Recht auf Privatkopie stärken und das unsinnige Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen.
- Wir treten für die Gewährleistung der Kommunikations- und Medienfreiheit in traditionellen und digitalen Medien ein. DIE LINKE steht für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die festen und freien Beschäftigten mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Zuschauerinnen und Zuschauer müssen dafür Mitspracherechte haben. Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden. In den Redaktionsstatuten wird eine hohe Mitbestimmung der Beschäftigten verankert.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 121)

 

„- DIE LINKE setzt sich für eine echte Reform des Urhebervertragsrechts ein, die Urheberinnen und Urhebern den Rücken stärkt. Viele Kreative werden für ihre Werke mit einer Einmalzahlung vergütet, die Werke aber bis zu 70 Jahre immer wieder verwertet. Jede Nutzung ihrer Werke, jeder Wiederabdruck, jede Wiederholungssendung, die Nachnutzung im Internet oder beim Merchandising muss den Kreativen von den Verwertungsunternehmen vergütet werden. Die Verwertungsunternehmen sollen verpflichtet werden, den Urheberinnen und Urhebern einmal jährlich Auskunft darüber zu erstatten, in welcher Art und in welchem Umfang ihre Werke verwendet werden. Nur so können Kreative einschätzen, ob ausgehandelte Vergütungen tatsächlich angemessen sind.
- Gemeinsame Vergütungsregeln, die von Verbänden der Urheberinnen und Urheber mit Vertretern der Verwerter ausgehandelt werden, müssen von der Ausnahme zur Regel werden. Das Ergebnis solcher Verhandlungen muss für beide Seiten bindend sein. Die Berufsverbände der Kreativen müssen das Recht ihrer Mitglieder notfalls stellvertretend einklagen können.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 122)

 

„Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern ein Recht. Es ist auch eine Frage von Macht, wer über Inhalte des und Zugang zum Internet entscheidet. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden. In Deutschland ist der Zugang zum Internet noch immer eine Frage des sozialen Status. Der »D21-Digital-Index« zeigt, dass 2016 fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, das Internet nutzen. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro zur Verfügung haben, sind es nur gut die Hälfte.
- Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Die Verfügung über Computer und Internetzugang ist ein Teil des Existenzminimums.
- Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch 100 MBit drin sein. Die Anbieter müssen statt maximal zu erreichender Datenmengen die garantierte Mindestmenge angeben.
- DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat.
- Die Förderprogramme der Bundesregierung müssen dem Bedarf angepasst werden. Kommunen, die sich den Eigenanteil an Förderprogrammen nicht leisten können, müssen zusätzlich unterstützt werden. E-Government-Angebote wollen wir ausbauen. Die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit Behörden muss sichergestellt werden.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 123)

 

„In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. Wir fordern, dass Daten und Informationen, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich und nutzbar gemacht werden. Die so geschaffenen »offenen Daten« (Open Data) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz berücksichtigt werden. Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer sich im Internet frei informieren, weiterbilden, äußern und partizipieren können. Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Dazu gehört für uns, die Netzneutralität abzusichern. Um Netzneutralität und gute Versorgung sicherzustellen, sollen die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden. Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir rasch und flächendeckend ausbauen (vgl.Kapitel VI »In die Zukunft investieren«). Wir unterstützen Open-Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren.
- Wenn das Netz als Marktplatz genutzt wird, gelten dieselben Regeln wie auf dem Warenmarkt. Wenn Nutzerinnen und Nutzer wie bei E-Books und elektronischen Spielen nicht mehr Dateien zum Download verkauft bekommen, sondern nur noch einen Zugriff, sollen sie das Recht bekommen, diesen zu verleihen oder weiterzuverkaufen (Digitaler Secondhand).
- Wir wollen commons-basierte, selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu Mainstream-Angeboten in Form von offenen Technologien und Plattformen sowie dezentralisierten Infrastrukturen fördern.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 123)

 

„Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen 124 ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestützte Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren. Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren.
- Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und Zensurzugriffe genauso wie gegen ökonomische. Netzsperren und Haftungsverschärfungen für Provider und Verbote, auf andere Webseiten zu verlinken, lehnen wir ab. Illegale Inhalte müssen schon jetzt sofort gelöscht werden.
- Die Nutzerinnen und Nutzer des Netzes sollen über die Erhebung von personenbezogenen Daten umfassend informiert werden. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten.
- Auch in sozialen Netzwerken muss die körperliche und geistige Unversehrtheit der User gewahrt werden. Unternehmen müssen Hatespeech oder Mobbing sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung, auch durch Social Bots, zur Anzeige bringen und nach gerichtlicher Entscheidung löschen.
- Die automatisierte Auswertung von großen Datenmengen (Big Data) soll dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen. Algorithmische Verfahren zur automatisierten Überwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen sehen wir kritisch. Bei der Bewertung und Einordnung von individuellem Verhalten zum Beispiel im Rahmen der Bewertung der Kreditwürdigkeit (Scoring), hinsichtlich der Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme oder bei Ermittlungstätigkeiten (Predictive Policing) lehnen wir sie ab.
- Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Überwachungstechnologien dürfen nicht exportiert werden. Das verfassungswidrige BND- Überwachungsgesetz heben wir auf.
- Aufgrund immer stärkerer Überwachung digitaler Kommunikation ist Ende-zu-EndeVerschlüsselung für Journalistinnen und Journalisten mitunter die einzige Chance, vertraulich zu kommunizieren und so Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. Zur Gewährleistung freier Recherche und journalistischer Arbeit wollen wir die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten an neuen Technologien für sichere digitale Kommunikation fördern.“

(Regierungsprogramm Die Linke 2017, S. 123f.)

 

Quelle:

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf

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Wie stehen Bündnis 90 / Die Grünen zur Digitalisierung?

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen betont vor allem den ökologischen Nutzen der Digitalisierung. Sie will die Energiewende mithilfe von digitalen Kompetenzen vorantreiben und über intelligente Steuerungen den Energieverbrauch zu Hause regulierbar machen. Die Grünen wollen in die Forschung zum „Smart Farming“ investieren, denn mit der Digitalisierung in der Landwirtschaft können Ressourcen geschont und ein verbessertes Tierwohl erreicht werden.

Indem immer mehr Daten elektronisch vorliegen, kann Material geschont werden, diese Nachhaltigkeit unterstützen auch die Bündnisgrünen. Dank der digitalen Daten wird das Arbeiten auch ortsunabhängiger. Geschäftsreisen oder lange Anreisen zum Arbeitsplatz können reduziert werden, wodurch eine Verkehrsentlastung erreicht werden soll. Im Gesundheitswesen soll Digitalisierung für einen besseren Austausch von Patientendaten sorgen und auch die Sicherheit der sensiblen Daten soll nicht zu kurz kommen.

Allgemein wird Netzschutz im Rahmen der Digitalisierung immer wichtiger. Die Grünen wollen sich für den Datenschutz einsetzen und das Horten von Personeninformationen unterbinden. Auch die Diskriminierung aufgrund von Algorithmen und Profilbildungen soll vermieden werden. Kulturgüter wie Filme sollen digital gesichert werden und Journalisten und Verleger sollen angemessen und langfristig am Erlös aus ihren Werken beteiligt werden.

Die Grünen sind gegen eine Abhängigkeit der Nutzer von den Herstellerfirmen technischer Geräte; die Selbstbestimmung der Nutzer soll erhalten bleiben. Um allen Bürgern Zugang zum Internet zu gewährleisten, soll die Breitbandversorgung ausgebaut und ein freies und offenes WLAN flächendeckend geschaffen werden. Weiterhin müsse die digitale Kompetenz der Bürger gestärkt werden, auch um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Bereits in den Schulen sollten Information- und Medienkenntnisse vermittelt werden. Daher wollen die Grünen auch digitale Lernkonzepte der Schulen finanziell unterstützen.

 

Zitate aus dem Regierungsprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

„Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten. Sie können unser Leben besser machen, wenn wir international faire Regeln durchsetzen und die Bürgerrechte schützen. Auch hier müssen der Mensch und demokratische Grundwerte im Mittelpunkt stehen. Wir müssen uns jetzt entscheiden und mutig anpacken: für eine soziale und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft, und gegen weitere Umweltzerstörung. Für eine Politik, die in unsere Infrastruktur und in die Zukunft investiert und gegen ungebremstes Profitstreben auf Kosten des Zusammenhalts.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2017, S. 7f.)

 

„Digitalisierung in der Landwirtschaft kann einen wichtigen Beitrag leisten, um ressourcenschonender, effizienter und tierwohlgerechter produzieren zu können. Mit diesem Ziel unterstützen wir auch die Forschung zum „Smart Farming“.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2017, S. 28)

 

„Ökologische Chancen der Digitalisierung nutzen

Durch Digitalisierung können wir vieles in der Wirtschaft viel ökologischer machen und zu einer ökologischen Mobilitäts- und Energiewende beitragen. Um die Energieeffizienz zu verbessern, werden wir die Wirtschaft unterstützen und Green-IT-Konzepte weiter vorantreiben. Smart Grids, also intelligente, digital gesteuerte Netze, helfen zum Beispiel, die schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne auszugleichen. Wir können Verkehrsträger digital miteinander vernetzen und Verkehrsströme so intelligenter steuern. Bits und Bytes können Energie und Material nicht nur reduzieren, sondern teilweise auch ganz ersetzen. Videokonferenzen ersetzen Geschäftsreisen, Arbeit im Homeoffice reduziert Pendler*innenströme. Nie zuvor war es so einfach, Dinge über Sharing-Plattformen zu teilen. Das reduziert materiellen Konsum. Doch hierfür bedarf es höchster Datensicherheits- und Verbraucher*innenschutzstandards. So schaffen wir zukunftssichere Arbeitsplätze sowie neue Geschäftsmodelle und schützen unsere Lebensgrundlagen. Andererseits braucht es auch eine erfolgreiche Energiewende, sodass der Energiekonsum im Zuge der Digitalisierung nachhaltig wird. Wie wir die Digitalisierung mit fairem Wettbewerb und Zukunftsinvestitionen in einer krisenfesten Wirtschaftgestalten wollen, haben wir im Kapitel „Wir gestalten die Digitalisierung“ beschrieben.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2017, S. 45f.)

 

„Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2017, S. 72)

 

„In einem Europa der offenen Grenzen und in einer Welt, die durch Handel und Digitalisierung noch enger zusammengerückt ist, ist die Migration ein Teil unserer Realität. Wir wollen diese Einwanderung vernünftig regeln und die Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2017, S. 111)

 

„Das muss sich auch lohnen: Journalist*innen und Verleger*innen sind an der langfristigen Wertschöpfung ihrer Werke, besonders im digitalen Zeitalter, angemessen zu beteiligen. Dafür gibt es klügere Lösungen als das kontraproduktive Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen, das wenigen nützt und vielen schadet – wir wollen es daher so bald wie möglich wieder abschaffen.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 151)

 

„Auch unser Kulturerbe soll zugänglicher werden. Dafür müssen wir es erhalten. Diese Sicherung wie durch die Digitalisierung und Konservierung beim Film ist eine zentrale Aufgabe unserer Kulturpolitik und muss finanziell und institutionell gefördert werden.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 153)

 

„Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Netz stärken und schützen. Wir akzeptieren nicht, dass Google, Facebook, WhatsApp und Co unsere persönlichsten Informationen horten und exakte Persönlichkeitsprofile von uns anlegen. Wer im Internet unterwegs ist, hat das Recht zu wissen, an wen seine oder ihre Daten weitergegeben werden, und muss dagegen widersprechen können. Gesundheitsdaten müssen auch digital geschützt werden. Auch in Zeiten von Big Data müssen die Grundsätze des Datenschutzes – Gesetzesvorbehalt, Erforderlichkeit und Zweckbindung – konsequent durchgesetzt werden. Personenbezogene Informationen sind hochsensibel und vom Grundgesetz besonders geschützt. Die Debatte ums „Dateneigentum“ führt in die Irre. Statt die Nutzung von Daten und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, setzen wir uns für einen effektiven Persönlichkeitsschutz und die Ermöglichung innovativer Angebote ein.

[…]
Algorithmen bestimmen heute, wer wie viel zahlt, welche Werbung angezeigt wird und welche Kreditbedingungen wir bekommen. Je nach Wohnort oder Endgerät sind manche Produkte unterschiedlich teuer. Gegen Ausspähung und Diskriminierungseffekte braucht es klare Regeln – für Transparenz und Verbraucher*innenschutz im Digitalen. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit im Netz. Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken möglich sein: unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen wechseln und kommunizieren zu können. Dazu wollen wir Interoperabilität unterstützen und deren Umsetzung von großen Anbietern fordern.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 160f.)

 

„Smartphone-App, soziale Netzwerke oder vernetzte Dienste in unserem Zuhause: Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft immens. Innovationen können unsere Lebensqualität erhöhen, sei es der erleichterte Zugang zu Informationen und onlinebasierter Bürger*innenbeteiligung, seien es der intelligent gesteuerte Energieverbrauch oder neue Formen von Teilen und Mobilität. Zugleich treibt immer mehr Menschen der Schutz und die Sicherheit ihrer individuellen Rechte und Daten im Internet um, angesichts der Macht einzelner Konzerne, staatlicher Überwachung, ständiger Erreichbarkeit oder zunehmenden Hasses und Hetze im Netz.

Wir wollen den digitalen Wandel politisch gestalten. Wir richten unsere Politik an den Interessen der Menschen aus, nicht der Konzerne. Unsere leitenden Werte sind dabei: Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie. Für diese treten wir im Netz ein – und gegen Hetze, Hass und Gewalt. Digitale Selbstbestimmung treibt uns an und daher setzen wir uns ein für modernen Verbraucher*innen- und Datenschutz, höchste Standards bei der IT-Sicherheit, fairen Wettbewerb und Innovationsfähigkeit. Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter bedeutet auch, dass Verbraucher*innen die Kontrolle über ihre Geräte haben. Sie müssen bei Bedarf die Software unabhängig vom Hersteller verändern können, sodass Hersteller Geräte nicht durch ausbleibende Updates in Elektroschrott verwandeln.

Wir wollen die Potenziale des digitalen Wandels für Bildung und Forschung, gleichberechtigte Teilhabe, sozialen Fortschritt und eine nachhaltige Wirtschaft nutzen. Für Innovationen im digitalen Zeitalter, bessere (digitale) Infrastruktur und für mehr IT-Sicherheit für alle Menschen und Unternehmen ist Regulierung erforderlich. Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für schnelles, neutrales Internet und starke Verbraucher*innenrechte, mehr E-Government und offene Daten, freie und offene Software sowie Vertrauen durch Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung und uferloses Aufrüsten der Geheimdienste.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 164)

 

„Schnelles und offenes Internet für alle
Schnelles Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB) sichergestellt werden. Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft wollen wir den flächendeckenden Glasfaserausbau voranbringen, dafür bringt der Bund mindestens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (circa zehn Milliarden Euro) ein. Damit gründen wir öffentliche Breit-Bandgesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, um die Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land sicherzustellen. Zusammen mit Kommunen und weiteren Partner*innen können so vor Ort Gesellschaften für den Glasfaserausbau gegründet werden. Den schnellen und umfassenden Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes werden wir aktiv unterstützen und uns dabei auch für ein flächendeckendes freies und offenes WLAN­ Netz einsetzen.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 165)

 

„Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale Bildung und Medienkompetenz – altersgerecht für Jung und Alt. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Fähigkeiten erweitern. Wir benötigen mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die besonders oft davon betroffen sind.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 167)

 

„Moderne Verwaltung mit E-Government

Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government

Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben.

Wir setzen uns für Open-Data-Regeln ein, die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 170)

 

„Während viele von Globalisierung und Digitalisierung profitieren, fürchten andere, ihre Jobs an Roboter oder ans Ausland zu verlieren.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 171)

 

„Die Chancen der Digitalisierung wollen wir ergreifen und diese Umwälzung so gestalten, dass sie allen nutzt. So stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer Demokratie, die durch Ungerechtigkeiten und Abstiegsängste gefährdet sind. Wir wollen, dass alle an die Möglichkeiten in unserem Land glauben – und sie auch tatsächlich nutzen können.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 173)

 

„2. Bildung für eine digitalisierte und vernetzte Welt

Unser Leben wird immer stärker durch Software, Algorithmen und digitale Endgeräte geprägt. Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen werden so auch immer mehr davon abhängig, ob wir digital mündig sind und welche digitalen Kompetenzen wir haben. Dies stellt eine enorme Herausforderung für unser gesamtes Bildungssystem dar. Die Kulturtechniken der Digitalisierung – vom Programmieren bis zum kritischen Umgang mit digitalen Geräten und Prozessen – sollen allen Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Didaktische Konzepte und Modellerfahrungen dazu liegen bereits vor; wir wollen uns dafür einsetzen, diese endlich in den Regelbetrieb zu übertragen. Dafür sollen in einer gemeinsamen Anstrengung mit allen Bundesländern Basiskompetenzen im Bereich Informatik, Medienanwendung und kritische Medienkunde als weiterer Baustein naturwissenschaftlicher Bildung verbindlich eingebracht werden. Auch im Bereich der Weiterbildung wollen wir dafür sorgen, dass unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft digitale Kompetenzen zum Teil der Allgemeinbildung werden.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 179f.)

 

„Wir wollen Schulen auch für die digitale Zukunft fit machen. Schulen sollen dann finanziell unterstützt werden, wenn sie stimmige pädagogische Konzepte für digitales Lernen vorlegen. Wir unterstützen Kommunen dabei, Raum für die vielen neuen Schüler*innen zu schaffen. Der Bildungsföderalismus darf nicht vorgeschoben werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu verhindern.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 182)

 

„Die Notfallversorgung in Deutschland wollen wir reformieren, damit Patient*innen adäquat versorgt werden. Die Digitalisierung kann im Gesundheitswesen vieles verbessern, etwa für chronisch Kranke. Patient*innen brauchen dabei selbstbestimmten Zugang zu ihren Daten und einen höchstmöglichen Datenschutz. Alle Patient*innen sollen einen Anspruch auf eine sichere und vernetzte elektronische Patient*innenakte erhalten.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 203)

 

„Unsere Arbeitswelt wandelt sich sehr stark durch globalisierte Unternehmen und digitalisierte Arbeitsplätze. Wir GRÜNE wollen diese Entwicklungen fair für alle gestalten. jede*r soll unter guten Bedingungen arbeiten können.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 216)

 

„Durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft und neue Geschäftsmodelle der Unternehmen arbeiten immer mehr Arbeitnehmer*innen auch an Sonn- und Feiertagen, oft ohne für den Verzicht auf arbeitsfreie Sonn- und Feiertage besonders entschädigt zu werden. Das wird dem hohen Wert des arbeitsfreien Sonn- und Feiertags nicht gerecht. Für einen gerechteren Ausgleich wollen wir einen verbindlichen Flexibilitätszuschlag für alle, die an Sonn- oder Feiertagen arbeiten müssen. Dieser soll im Rahmen der bestehenden Zuschlagsregelungen steuer- und sozialabgabenfrei sein.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 217)

 

„Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Deshalb denken wir sie neu. Ohne Lärm, Abgase und Stau. Wir werden eine intelligent aufeinander abgestimmte Mobilität zwischen abgasfreiem Auto, elektromobiler Bahn und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist. Dazu gehört für uns, den öffentlichen Fern- und Nahverkehr flächendeckend auszubauen sowie die Infrastruktur für Fahrräder deutlich zu verbessern. Zu einer intelligenten Mobilität gehören auch Autos ohne Abgase. Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird.“

(Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 233)

 

Quelle:

https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf

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Wie steht die FDP zur Digitalisierung?

Die FDP sieht die Digitalisierung als Chance zum individuelleren Lernen. Pro Schüler plant sie Investitionen in Höhe von 1000€ für Technik und Modernisierung. Der Lehrplan soll um das Fach Informatik und den Erwerb von Medienkenntnissen erweitert werden und der analoge Unterricht soll ergänzt werden durch den Unterricht mit digitalen Medien, das gilt auch für die Ausbildung und das Studium. Durch Vorlesungsaufzeichnungen oder Online-Zugänge zur Forschung soll das Studium noch selbstbestimmter werden und Online-Angebote sollen die lebenslange Weiterbildung erleichtern. Besonders Fortbildungen im Bereich der digitalen Kompetenzen sind für alle Bürger wichtig, um digitale Jobpotenziale zu nutzen. Dank der Digitalisierung ist der Arbeitsalltag flexibler und es ist einfacher, Job und Familie zu vereinbaren. Das soll vor allem auch Frauen bessere Karrierechancen ermöglichen.

Online sollen die Bürger selbst die Verfügungsgewalt über personenbezogener Daten haben. Transparenz der Datenerhebung und -speicherung ist den Freien Demokraten sehr wichtig, anstelle von anlasslosen Speicherungen wollen sie Datenerhebungen nur bei Bedarf erlauben. Sie setzen sich für eine hohe Cybersicherheit ein und sind gegen die totale Überwachung aller Bürger. Auch die europäische Cybersicherheit soll verbessert werden und die Partei betont die Bedeutung von Abkommen mit EU-Staaten oder den USA für eine erfolgreiche digitale Transformation. Mit der Open-Data und Open-Government-Strategie will sie mehr Transparenz und bessere Informationsmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen schaffen.

Das Urheberrecht soll modernisiert werden und neben den Schöpferinteressen auch die Interessen der Nutzer und Investoren berücksichtigen. Digitale Barrieren wollen die Freien Demokraten abbauen, um auch älteren Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Sie fordern Netzneutralität für Chancengleichheit und sind gegen Meinungsdiskriminierung. Durch die Digitalisierung sollen Behörden besser kooperieren können, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten zukünftig nur noch einmal übermitteln müssen.

Die Polizei und Justiz soll mit modernster Technik ausgestattet werden und im IT-Bereich fortgebildet werden, um gegen Cyberkriminalität vorzugehen; durch E-Justice sollen Zeit und Geld bei Ermittlungen gespart werden. Im Gesundheitswesen will die FDP E-Health-Systeme stärken, damit Patientendaten besser verwaltet werden können. Außerdem setzen sie auf intelligente Verkehrssysteme und wollen das autonome Fahren vorantreiben. Die Partei setzt sich für den europäischen digitalen Binnenmarkt ein, um die allgemeinen Umsätze zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch auf den Vorteil der Landwirtschaft von digitalen Innovationen machen die Freien Demokraten aufmerksam. Grundlage von all dem sollen ein flächendeckendes Glasfasernetz, freies WLAN im öffentlichen Raum und die Einführung eines Digitalministeriums sein.

 

Zitate aus dem Regierungsprogramm der FDP:

„In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch! Deutschland war einmal die weltweit führende Bildungsnation. Das können wir wieder sein. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir für weltbeste Bildung für jeden!“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 23)

 

„1.000 Euro Technik-Investition pro Schülerin und Schüler
Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Dafür sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. Die Länder werden dafür in die Pflicht genommen, die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und -weiterbildung zu verankern und die Lehrerinnen und Lehrer fit zu machen im Umgang mit und beim Einsatz neuer digitaler Medien.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 26)

 

„Medienkompetenz in die Bildungsstandards
Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen, und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Hier hinein gehört auch das Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und der Computersprache. Dementsprechend sollen auch in Prüfungen künftig moderne Konzepte wie „Open Book Tests“ oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 26)

 

„Lebenslanges Lernen mit Online-Tools
Wir Freie Demokraten setzen uns für lebenslanges Lernen ein. Gerade kombiniertes Lernen bietet hierfür viele Möglichkeiten durch die Kombination aus Präsenzunterricht, Online-Selbstlerneinheiten und Praxisphasen. Jeder Mensch spricht auf andere Methoden an und zieht erst aus der Vielfalt von Angeboten das beste Ergebnis für sich. Die Kombination verschiedener Unterrichtsformen vermittelt und nutzt den Umgang mit verschiedenen Methoden und Lernkanälen. Die Bildung in Deutschland wird so zukunftsweisend gestaltet, indem mit digitalen Medien und über digitale Medien gelernt wird. Wir unterstützen daher auch innovative Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger, unabhängig seines formellen Bildungsgrades, Zugang bekommen soll. Deren Bildungsinhalte sollen in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) online zur Verfügung gestellt werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Kurse durch Arbeitgeber ermöglichen. Wir wollen außerdem prüfen, inwiefern im Rahmen von MOOCs erworbene Online-Zertifikate als Studienleistung anerkannt werden können.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 26f.)

 

„Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern
Wir Freie Demokraten fordern bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern. Denn weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrer. Nur mit den richtigen Anreizen wählen engagierte und motivierte junge Menschen den Lehrerberuf. Das bedingt beste Rahmenbedingungen und unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, bessere Lehrer besser zu bezahlen. In der Ausbildung setzen wir auf Fachlichkeit, Praxisnähe und eine Stärkung der Diagnosefähigkeit. Durch eine frühe Praxisphase sollen Studierende rechtzeitig erkennen, ob der Beruf zu ihnen passt und was sie im Alltag vor der Klasse wirklich brauchen. Wir fordern eine bewertete Praxisphase mit Beratung über Perspektiven zum Berufswechsel, wenn erkennbar ist, dass jemand nicht für den Lehrberuf geeignet ist. In der Ausbildung sollen die angehenden Lehrerinnen und Lehrer auf die fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung vorbereitet werden. Ferner wollen wir die Rahmenbedingungen für einen Quereinstieg in den Lehrerberuf verbessern. Hierzu fordern wir berufsbegleitende Aufbaustudiengänge und Ressourcen zur Betreuung der Quereinsteiger in den Schulen durch erfahrene Lehrkräfte. Den Schulleitungen vor Ort wollen wir mehr Entscheidungsfreiheit über die Einstellung von Quereinsteigern geben. Eine regelmäßige Fortbildung für Lehrkräfte soll verpflichtend sein.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 27f.)

 

„Digitalkompetenz zählt
Wir Freie Demokraten wollen die besten Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder und auch in der Erwachsenenbildung. Ob bei neuen Technologien, Internationalität oder Praxiserfahrung – wir wollen den Horizont der Lehrkräfte erweitern. Dabei dürfen Lehrkräfte keine digitalen Amateure sein, sondern müssen den Kindern Lust an Fortschritt und Technik vermitteln können.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 28)

 

„Duale Ausbildung stärken
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland ein. Heute ist es leider noch gang und gäbe, dass Berufsschüler einen vollkommen analogen Unterricht erhalten, während sich ihr Arbeitsalltag durchgängig in der digitalen Sphäre abspielt. Zukünftig müssen alle Ausbildungsberufe ausschließlich mit digitalen Medien unterrichtet werden und das Fach Informatik wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung tragen weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 33)

 

„Duale Ausbildung und Digitalisierung
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden. Auszubildende können so Techniken und Fachwissen von internationalen Spezialisten lernen, ohne den Arbeitsort zu verlassen. Zudem bieten individuelle Lernprogramme mit digitaler Unterstützung Chancen, selbstständig zu lernen und Lücken zu schließen. Das sorgt für besser ausgebildetes Personal.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 34)

 

„Online-Zugang zu Lehrmaterialien an öffentlichen Hochschulen
Wir Freie Demokraten fordern die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Zusammenhang mit der universitären Lehre, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams oder Online-Zugänge zu Forschung erlauben es Lehrenden und Studierenden, flexibel und selbstbestimmt Inhalte zu erarbeiten.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 35)

 

„Digitaler Binnenmarkt für Europa
Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Denn laut Schätzung der Europäischen Kommission könnten dadurch jährlich 415 Milliarden Euro erwirtschaftet werden und Hunderttausende neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Allerdings gibt es, anders als wir es in Europa bei Waren, Dienstleistungen und Kapital gewohnt sind, im digitalen Bereich Hindernisse beim Grenzübertritt. Die Mitgliedstaaten haben alle ihren eigenen digitalen Markt mit unterschiedlichen Regulierungen. Das wollen wir ändern, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen werden, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit infrage zu stellen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt kann es zum Beispiel keine Rolle spielen, von welchem Ort aus Verbraucher auf Internetseiten zugreifen, um beispielsweise ein Hotel für den Urlaub zu buchen oder in einem Online-Shop einzukaufen. Durch ungerechtfertigte Zugangssperren werden Barrieren im digitalen Binnenmarkt errichtet.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 45)

 

„Open-Data- und Open-Government-Strategie
Wir Freie Demokraten fordern eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland. Open Data und Open Government bedeuten, dass nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Eine solche Offenlegung führt zu mehr Transparenz sowie einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe. Denn nur, wenn Bürgerinnen und Bürger informiert sind, können sie auch an der öffentlichen Diskussion teilnehmen. Für Unternehmen können öffentlich zugängliche Daten wertvolle Informationen zu Absatzmärkten und Standortentscheidungen bringen und neuartige und attraktive Angebote für Kunden ermöglichen. Laut Studien kann dies bis zu 43 Milliarden Euro an Wertschöpfung und 20.000 neue Arbeitsplätze generieren. Diese Chance müssen wir nutzen.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 46)

 

„Wettbewerbsrecht fit machen für die Digitalisierung
Wir Freie Demokraten wollen das Wettbewerbsrecht fit machen für die Digitalisierung. In rasant wachsenden digitalen Märkten muss auch die zu erwartende wirtschaftliche Macht des fusionierten Unternehmens berücksichtigt werden. Ein Indikator dafür ist der Transaktionswert, der die Umsatz- und Gewinnerwartungen für die Zukunft widerspiegelt – etwa, wenn umsatzmäßig noch kleine Unternehmen für Milliarden-Beträge gekauft werden, da sie Zugang zu Daten und Kommunikationskanälen eröffnen. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die Fusionskontrolle der nationalen und europäischen Kartellbehörden nicht nur bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen greift, sondern zusätzlich auch bei Überschreiten festgelegter Transaktionswerte beim Kauf eines Unternehmens. Dazu ein Beispiel: Der Anbieter der App WhatsApp hatte etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verzeichnete bei einem Jahresumsatz von rund 10 Millionen US-Dollar sogar Verluste. Trotzdem hat Facebook ihn 2014 für 22 Milliarden US-Dollar erworben, weil er damals bereits Zugang zu rund 450 Millionen Nutzerinnen und Nutzern und deren Daten besaß.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 46)

 

„Modernes Urheberrecht
Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt. Ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Das Urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen Schutz. Es entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen.
Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Dies eröffnet auch Start-ups die Möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um mit ihren Investitionen und mit der Verbreitung geistiger Leistungen Geld verdienen zu können.
Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 46f.)

 

„Netzneutralität und Innovationen fördern
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Das bedeutet, dass alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt sind. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten. Diese Chancengleichheit wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Deren diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern.“

(Regierungsprogramm FDP 2016, S. 47)

 

„Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Drohnen sind eine Chance insbesondere für den Rettungseinsatz in ländlichen Gebieten. Daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abzuschaffen. Wir fordern zudem, dass der öffentliche Personennah- und Fernverkehr seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit frei verwendbar, zur Verfügung stellen muss. Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Wir befürworten die Zulassung von Lang-Lkw, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 49)

 

„Barrierefreiheit
Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dies betrifft auch digitale Angebote. Gleichzeitig sollen digitale Angebote und Systeme genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Dies bedeutet auch, dass der Staat offene und freie Formate verwenden muss. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Wir Freie Demokraten definieren aber Barrierefreiheit weiter: Barrierefreiheit auch im Kopf. Wir wenden uns beispielsweise gegen jede Art von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Älteren. Altersgrenzen müssen der Vergangenheit angehören. Wir wollen eine vorurteilsfreie Gesellschaft mit Chancen für jeden.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 50)

 

„Breitband heißt Gigabit
Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Denn diese ehemaligen Staatsbetriebe sind heute international tätige Unternehmen, die als Global Player dem Wettbewerb standhalten können. Sie müssen und sollen in dieser Form nicht mehr staatlich kontrolliert werden. Die Garantie für den Standort Bonn kann anders aufrechterhalten bleiben. Zudem besteht ein Interessenkonflikt für den Bund: Als Regulierer der Telekommunikations- und Postmärkte müsste er für fairen Wettbewerb sorgen. Als Aktionär der größten Unternehmen hat er dagegen ein Interesse an einer hohen Dividende und daher den Anreiz, diese Unternehmen bei der Regulierung zu begünstigen. Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren. Anbieter von sogenanntem Over-the-top content, wie WhatsApp oder Skype, sollen in gleichem Maße wie traditionelle Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, Verbraucherrechte zu schützen. Dies umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 50f.)

 

„Große Chancen sehen wir zudem in digitalen Innovationen für die Landwirtschaft: Wenn sich beispielsweise über Sensoren der Nährstoffgehalt im Boden messen lässt und mittels Drohnen eine punktgenaue Düngung und Schädlingsbekämpfung möglich wird, können Landwirtinnen und Landwirte den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln beispielsweise viel spezifischer steuern.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 53)

 

„Mehr Transparenz mit dem Vorsorgekonto
Überblick über die eigene Rente mit einem digitalen Vorsorgekonto“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 59)

 

„Das Versprechen, im Wandel durch Weiterbildung mithalten zu können
Wir Freie Demokraten setzen auf das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch Weiterbildung beim digitalen Wandel auch mithalten können. Die Digitalisierung verändert unser Leben – und prägt die Arbeitswelt von morgen. Wie bei den großen Umbrüchen in der Vergangenheit wird uns auch diesmal die Arbeit nicht ausgehen. Zahlreiche Jobs werden sich stark verändern, manchen Beruf wird es in Zukunft vielleicht gar nicht 63 mehr geben – genauso werden aber viele neue Jobs entstehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Die Welle der digitalen Gründungen zeigt uns schon heute, welche großen Jobpotenziale bestehen. Aber im Wandel müssen die Menschen durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden, denn der Weiterbildungsbedarf ist und wird gewaltig sein.
Wir brauchen das Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger, beim digitalen Wandel auch mithalten zu können. Deshalb muss lebenslanges Lernen noch stärker vom Schlagwort in gelebte Realität münden. So können Aufstiegschancen verbessert und das Risiko von Arbeitslosigkeit vermieden werden. Immer mehr Betriebe unterstützen die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – aber für zwei Drittel der Beschäftigten bleibt hier noch viel zu tun. Deshalb muss auch die Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen. So sollten sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden Budgets der BA grundsätzlich auch für alle Betriebe mit maximal 50 Prozent gefördert werden können – unbürokratisch, bedarfsgerecht und am Markt orientiert. Wir wollen nicht mehr Geld ausgeben, sondern bei jedem Euro fragen, ob er nicht besser in Qualifikation als in Transferzahlungen investiert werden kann. Um alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Beschäftigung fortlaufend bei Investitionen in ihre eigene Weiterbildung zu unterstützen, muss darüber hinaus ähnlich dem Bausparen ein einfaches und unbürokratisches Modell für Bildungssparen steuerlich gefördert werden.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 62f.)

 

„Abbau überflüssiger Regulierung in der Zeitarbeit
Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitalisierung nehmen Projektaufträge zu. Darauf müssen Unternehmen flexibel reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit ist hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen können damit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zugleich profitieren die Beschäftigten von der Zeitarbeit. So erhalten viele Menschen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt. Das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ganz klar: Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. Jeder Vierte hat keinen Berufsabschluss. Für gut Ausgebildete kann die Zeitarbeit in der digitalen Welt zudem neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch ist in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden: Die Tarifpartner 65 haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal Pay). Trotzdem hat die Große Koalition hier bürokratisiert. Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wollen wir ändern.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 64f.)

 

„Flexibler Arbeitsmarkt für faire Chancen
Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern wie Frauen faire Chancen bietet. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für „Frauen im Chefsessel“ Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind. Ferner wollen wir Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Genauso müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 72)

 

„Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogene Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-in“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 75)

 

„Cybersicherheit
Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 76)

 

„Selbstbestimmung im Internet der Dinge
Wir Freie Demokraten wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. Wir wollen ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen. Damit wollen wir gesellschaftlichen Fortschritt mit Verbraucherschutz und Datensouveränität in Einklang bringen. Unser Ziel ist es, dass Innovation möglich bleibt, ohne ungewollt Privatsphäre zu opfern.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 76)

 

„Keine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Offensichtlich sind auch nicht fehlende Daten das Problem, sondern fehlendes Personal, um die Spuren zu verfolgen: Ein Großteil der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Mordanschläge verübten, waren den Behörden bekannt – und den- noch konnten sie ihre Verbrechen begehen. Um das zu verhindern, müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen.

Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Denn beides greift tief in die Grundrechte ein: Mit der Funkzellenabfrage können Strafverfolgungsbehörden die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erheben, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem festgelegten Gebiet aufgehalten haben. Durch die Bestandsdatenauskunft können Behörden zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr ermitteln, wem zum Beispiel eine Telefonnummer gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung können daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Das ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

Verkehrsdaten bei konkretem Anlass einfrieren statt Vorratsdatenspeicherung
Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten aller Menschen – auch gegen deren Willen – anlasslos speichern. Die Vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. Freie Kommunikation zwischen Menschen verträgt sich nach unserer Überzeugung nicht mit dieser Pflicht zur flächendeckenden Speicherung. Für eine effektive Strafverfolgung reicht es aus, wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können. Nimmt eine Strafverfolgungsbehörde bei entsprechendem Tatverdacht an, diese Daten zur Aufklärung von Straftaten zu benötigen, soll sie deshalb anordnen können, dass diese vorübergehend „eingefroren“ werden. Ob den Ermittlern die Daten tatsächlich zur Verfü- gung gestellt („aufgetaut“) werden, entscheidet dann ein unabhängiges 78 Gericht insbesondere unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Bargeld ist geprägte Freiheit
Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld ist ein Teil unserer Freiheit. Es ermöglicht uns zum Beispiel, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren, Geschäfte ohne Bankgebühren abzuschließen, und erfüllt eine wertvolle Aufgabe bei der Erziehung unserer Kinder. Denn der Umgang mit Geld lernt sich am besten mit Scheinen und Münzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch ein Verbot oder die Einschränkung der Bargeldhaltung Terrorismus oder Kriminalität bekämpft werden könnten. Wir Freie Demokraten fordern daher den Erhalt des Bargelds.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 76ff.)

 

„Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei
Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde. Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 79)

 

„Mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen
Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so, wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren. Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen. Auch die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss gewahrt bleiben. Projektorientiertes 85 Arbeiten stellt bisherige Regelungen des Arbeitsrechtes infrage und hoch qualifizierte, mobile Menschen wünschen immer häufiger freie Formen der Arbeitsgestaltung. Die Politik muss diesen Trends folgen und darf nicht mit immer mehr einschränkenden Vorgaben in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und -nehmer eingreifen. Auch alte Regulierungen der Industriegesellschaft passen nicht mehr in die neue Wirklichkeit und müssen auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. Für eine zukunftssichere Arbeitswelt müssen diese und ähnliche Verordnungen im Gestern verbleiben.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 84f.)

 

„Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken
Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten. Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Wir halten ein differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patientinnen und Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die in- und ausländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt. Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden.
Daher fordern wir Freie Demokraten das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahin gehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Dafür ist dieses Versorgungssystem in Deutschland im Dialog mit Patientinnen und Patienten sowie Apothekerinnen und Apothekern weiterzuentwickeln.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 89f.)

 

„Verbesserung der nationalen und europäischen Cybersicherheit
Wir Freie Demokraten wollen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber Security). Die fortschreitende Digitalisierung erhöht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums für globale Kommunikation, wirtschaftliche Innovation und strategische Infrastruktureinrichtungen. Ebenso steigt die Relevanz des Cyberraums für Nachrichtendienste und ausländische Streitkräfte sowie Wirtschaftsspionage und organisierte Kriminalität. Allein die deutsche Bundesregierung registriert pro Tag rund 20 hoch spezialisierte Cyberangriffe auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangriffe auf große deutsche Unternehmen liegt noch viel höher, wie die rund vier Millionen automatisierten Angriffe pro Tag auf die Infrastruktur der Deutschen Telekom verdeutlichen. Um innerbehördlichen Konflikten vorzubeugen, wollen wir darüber hinaus das BSI analog zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus der Zuständigkeit des BMIs befreien, damit es als eigenständige und unabhängige Bundesbehörde agieren kann. Deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen. Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen. Nationale Lösungen können aber langfristig alleine nicht bestehen. Auch im Cyberraum lohnt es sich, die 106 europäischen Fähigkeiten zu bündeln. Im globalen Kontext wollen wir den Abschluss eines internationalen Informationsfreiheitsabkommens vorantreiben, das die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets auch in Zukunft sichern sowie die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen soll.

Besserer Schutz von Daten, die in die USA übermittelt werden
Wir Freie Demokraten setzen uns für den besseren Schutz von Daten ein, die in die USA übermittelt werden. Die USA bleiben ein zentraler Akteur in der digitalen Welt. Unzählige Internetunternehmen, darunter die größten der Welt, haben hier ihren Sitz. Allerdings sind personenbezogene Daten bei Verbindungen, Übermittlung und Speicherung in die USA deutlich schlechter geschützt, als es innerhalb von Europa der Fall ist. Mit dem vereinbarten „Privacy Shield“ als Nachfolger der „Safe-Harbor-Regelung“, gibt es nur unzulänglichen Schutz. Daher fordern wir, einen wirksamen Datenschutz in Freihandelsabkommen wie TTIP mit aufzunehmen. Freihandelsabkommen sind eine Chance für die Öffnung des Weltmarktes und die internationale Zusammenarbeit. Sie bieten aber auch die Möglichkeit, die Durchsetzbarkeit von Daten- und Verbraucherrecht international zu stärken. Nach dem Scheitern des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA und der derzeitigen Diskussion um die Legitimität des Privacy-Shield-Nachfolgeabkommens muss deshalb schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch durchsetzbare Lösung für den transatlantischen Datenaustausch gefunden werden, die die europäischen Datenschutzstandards respektiert.

No-Spy-Abkommen zwischen den EU-Staaten
Wir Freie Demokraten wollen ein No-Spy-Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dadurch verpflichten sich alle Mitglieder der Europäischen Union, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Denn gegenseitige Spionage unter europäischen Partnern widerspricht der EU-Grundrechtecharta, den Regeln des Binnenmarktes und vor allem einem vertrauensvollen Umgang miteinander.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 105f.)

 

„Werteorientierte Entwicklungspolitik
Wir Freie Demokraten fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 112)

 

„Wirtschaftlich tragfähiger Ausbau der Stromnetze
Wir Freie Demokraten sind für einen wirtschaftlich tragfähigen Netzausbau, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen an hoher Versorgungssicherheit und niedrigen Strompreisen in einem europäischen Strombinnenmarkt fördert. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung und dem rasanten Ausbau der erneuerbaren Energieträger hat sich die Belastung der Stromnetze erheblich erhöht. Wird jetzt nicht gehandelt, steigen die Kosten der Energiewende noch weiter. Für das bestehende Angebot an erneuerbaren Energien müssen Netzengpässe vor allem durch neue Leitungen und verbesserte Technologien (zum Beispiel Digitalisierung) beseitigt werden. Um künftig steigende Kosten zu vermeiden, müssen erneuerbare Energien besser, das heißt verbrauchs- und kapazitätsgerecht, in den Markt integriert werden. Im Sinne des Verursacherprinzips fordern wir für alle Energieerzeuger mehr Verantwortung für die Netzstabilität. Das jetzige System der Netzfinanzierung muss reformiert werden, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen endlich entlastet werden. Auch beim Netzausbau sind die Belastungen auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. So wollen wir die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Netzumlage entlasten. Dazu sollen die Betreiber von 136 Erzeugungsanlagen die Kosten für den Netzanschluss (zumindest teilweise) tragen.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 135f.)

 

„Auch die Digitalisierung im Energiemarkt muss mit marktwirtschaftlichen Prinzipien statt staatlichem Zwang vorangetrieben werden. Intelligente Stromzähler sind derzeit Voraussetzung für lastabhängige Stromtarife. Sie helfen, Angebot und Nachfrage besser zu steuern, und ermöglichen zugleich Kosteneinsparungen bei den Kunden. Bei der Einführung intelligenter Stromzähler sind hohe Datenschutzstandards strikt zu beachten. Auch hier gilt: Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneu- 139 tralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in neuen Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder. Und auch Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung, eine effizientere Energienutzung und für reduzierte Treibhausgasemissionen.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 138f.)

 

„Bürokratieabbau durch Ausbau der Behörden zu One-Stop-Shops
Wir Freie Demokraten wollen den Menschen den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden, und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert. Daher fordern wir die Ausweitung der sogenannten Einheitlichen Stelle. Dafür sollen die einheitlichen Ansprechpartner nach der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. Dafür muss die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors in Deutschland dynamisch fortentwickelt werden. Dazu gehört die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft. Die mittelständische IT-Wirtschaft ist dabei wegen ihrer hohen Innovationsfähigkeit und ihrer ordnungspolitischen Bedeutung besonders zu berücksichtigen.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 141)

 

„Einführung des „Once-Only“-Prinzips
Wir Freie Demokraten fordern, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie an Behörden weitergeben, nur einmal übermitteln müssen, wenn sie das wollen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen nehmen Formulare und Verwaltung einen unnötig hohen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. Verschärft wird dieser Zeit-Killer noch, wenn die gleichen Informationen von unterschiedlichen Stellen verlangt werden. Daher fordern wir mehr Transparenz bei den Behörden untereinander: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen. Die Datensätze sollen bei den zugreifenden Behörden dezentral gespeichert werden. Wenn Arbeitgeber per Gesetz zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, muss dies auf die für Arbeitgeber unbürokratischste Art möglich sein. Bereits heute werden die vielen elektronischen Verfahren zwischen Arbeitgebern und den Behörden dadurch erschwert, dass Arbeitnehmer der elektronischen Übermittlung der Daten widersprechen können. Das heißt, Arbeitgeber müssen Papierformulare ausfüllen, wenn Arbeitnehmer dies möchten, obwohl bereits elektronische Verfahren existieren. Das konterkariert die erhofften Vorteile der elektronischen Datenübertragung. Die Einschränkung muss daher bei der Auskunftspflicht liegen, nicht bei der Art der Datenübertragung.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 141f.)

 

„Einführung eines Digitalministeriums
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

Flächendeckendes Glasfasernetz
Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 143)

 

„Digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand
Wir Freie Demokraten wollen die digitale Infrastruktur – privater und staatlicher Stellen – auf den neuesten Stand der Technik bringen und effektiv schützen. Der unbefugte Zugriff auf persönliche Daten durch Dritte ist nicht nur ein Schaden für das betroffene Unternehmen, sondern vor allem auch für die betroffenen Kunden. Daher setzen wir uns für eine Haftung des Anbieters bei Fahrlässigkeit ein, wenn zum Beispiel nicht der Stand der Technik verwendet wurde. Wir Freie Demokraten fordern ein Grundrecht auf Verschlüsselung. Die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, der Sicherheit von Speichersystemen und von qualifizierten Zugriffsund Berechtigungslogiken muss hierzu stärker vorangetrieben werden. Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme lehnen wir genauso wie den Einsatz von Backdoors und die staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten ab.

Freies WLAN im öffentlichen Raum
Wir Freie Demokraten möchten mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Soweit europäisches Recht es zulässt, sollen WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als Störer in Haftung genommen werden, die von Nutzern begangen wurden. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass Betreiber von WLAN für die Unterlassung und Beseitigung von Rechtsverletzungen der Nutzer nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Nutzerfreundliche Identifizierung mit dem Personalausweis
Für uns Freie Demokraten muss jeder am digitalisierten Leben teilhaben können – sicher und unkompliziert. Wir wollen den Personalausweis weiterentwickeln zu einer nutzerfreundlichen und sicheren digitalen Identifizierung. Ob gegenüber Behörden, im Gesundheitswesen, im Austausch mit Banken, Unternehmen oder der Nutzer untereinander – überall soll eine sichere, digital nachweisbare Identifizierung zum Einsatz kommen können. Sie könnte alle anderen Berechtigungskarten und Identitätsnachweise ersetzen.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 145)

 

„Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen
Wir Freie Demokraten setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzern orientiert. Denn digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Sogenannte E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Diese Systeme ermöglichen bei einer dezentralen Speicherung beim und in der Verfügungsgewalt des jeweiligen Bürgers und der jeweiligen Bürgerin den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies auch von den Patientinnen und Patienten gepflegt und gewünscht wird. Zum Dienst am Menschen gehört auch der Schutz seiner Daten. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Patientinnen und Patienten bestimmen über ihre Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Dabei setzen wir uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit ein.“

(Regierungsprogramm FDP 2017, S. 146)

 

Quelle:

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf

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Wie steht die Piratenpartei zur Digitalisierung?

Datenschutz wird im Regierungsprogramm der Piratenpartei großgeschrieben. Die Bürger sollen selbst über die Erhebung und Weitergabe ihrer Informationen bestimmen können, auch über die Ländergrenze hinweg. Als Grundlage für eine fundierte Entscheidung soll die Medienkompetenz der Bürger gestärkt werden. Sie sollen sowohl über die Chancen als auch Risiken der Informationsverknüpfungen informiert werden und einen Anspruch auf Auskunft, Korrektur oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben.

Auch vom Staat fordern die Piraten Sorgfalt im personenbezogenen Datenumgang. Durch den Aufbau einer digitalen Infrastruktur soll der Kontakt zwischen den Bürgern und Politikern verbessert werden. Die Piraten sind gegen Vorratsdatenspeicherung, anlasslose Datenerhebung und Cyberwar und fördern die Netzneutralität. Bargeldzahlung wollen sie auf jeden Fall beibehalten und fordern rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselungen für alle.

Die Partei setzt sich für den freien Wissenszugang übers Internet ein und will die digitale Wissensverbreitung im Bereich der Forschung und Wissenschaft fördern. Dafür wollen die Piraten einen flächendeckenden freien WLAN-Zugang einrichten und die Datenvolumenbegrenzung mobiler Internetverträge abschaffen. Um die produktive Weiterverwendung von Inhalten zu erleichtern, wollen sie das Urheberrecht anpassen. Bildungsmaterialien sollen frei zugänglich gemacht und Bibliotheken und Hochschulen komplett auf digitale Literaturversorgung umgestellt werden. Dafür fordert die Piratenpartei die Nutzung offener Dateiformate. Durch die Digitalisierung von Werken sollen diese bewahrt und leichter zugänglich gemacht werden.

Den Einsatz von Smart Metern im Rahmen der Energiewende sieht die Partei kritisch. Die Bürger sollen auch in diesem Zusammenhang selbst über die Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten entscheiden dürfen. Intelligente Städte (Smart Cities) wiederum fördern die Piraten und wollen die Vernetzung auf Basis von Open Data Prinzipien umsetzen. Das autonome Fahren unterstützen sie nicht nur für Privatfahrzeuge, sondern auch für Bus und Bahn. Zukünftige Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs sollen mit WLAN und Steckdosen ausgestattet werden, um die Nutzung attraktiver zu machen. Die Piraten wollen eSport als Sportart anerkennen und die Förderung dieses Sports fördern.

Die elektronische Gesundheitskarte unterstützen sie, solange sie sich mit der Wahrung des Datenschutzes vereinbaren lässt. Für ein Mindestmaß an bürgerlichen Freiheiten wollen sie das International Liberty Agreement aushandeln und den Artikel 5 des Grundgesetzes um die Worte „digitale Netzwerke“ ergänzen. Von der zukünftig steigenden Flexibilität des Arbeitsalltags sollen sowohl die Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer profitieren. Damit Maschinen die Menschen nicht nur aufgrund des günstigeren Preises ersetzen, fordern die Piraten eine Besteuerung nichtmenschlicher Arbeiten.

 

Zitate aus dem Regierungsprogramm der Piratenpartei:

„Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
Wir PIRATEN setzen uns für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.
Wir lehnen die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürgerinnen und Bürger und die gläsernen Kundinnen und Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben – auch über Ländergrenzen hinweg und zwischen den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichen. Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden – z. B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 7)

 

„Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG auch in Zukunft sichergestellt ist, fordern wir PIRATEN ein Datenschutzrecht, welches das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhält, sondern ausbaut – auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.
Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich der Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt – z. B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Die Bürgerinnen und Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziehbar mit den personenbezogenen Daten umgehen und dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden.
Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungspflicht weiterzuentwickeln, fordern wir die Einführung des Datenbriefes und die Verankerung desselben in den Bundesdatenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und – im Fall von Behörden und mit staatlichen Aufgaben beliehenen Institutionen – die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.
Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Piratenpartei Deutschland 8 Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design).“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 7f.)

 

„Datenschutzbehörden stärken
Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz sowie des Bundesamtes für Informationssicherheit ein, um gegenüber staatlichen und nichtöffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen.
Zu diesem Ziel soll die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sichergestellt werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, damit sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion auch ausüben können.
Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordern wir darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 8)

 

„Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
Wir PIRATEN fordern ein Melderecht, das der besonderen Sorgfaltspflicht des Staates gegenüber den zwangsweise erhobenen Daten gerecht wird. Persönlichkeitsrechte müssen über den privatwirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen.
Die Meldegesetze sollen daher konsequent dahingehend überarbeitet werden, dass Meldedaten nicht ohne aktive Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger an der Erhebungsquelle (Opt-in) an Dritte weitergegeben werden – dazu gehören z. B. Unternehmen, Adresshändler, Verbände oder Parteien. Eine automatisierte Abfrage lehnen wir ab. Dies gilt neben Melderegisterauskünften auch für die Korrektur von Bestandsdaten.
Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordern wir die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs, der zentralen Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht für den Adresshandel. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss entsprechend angepasst und um einem zwingenden Einwilligungsvorbehalt ergänzt werden.
Die Weitergabe von Meldedaten an den Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss beendet und die im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) enthaltene Klausel zur Durchleuchtung der „individuellen Lebenssachverhalte“ der Bürgerinnen und Bürger ersatzlos gestrichen werden.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 8)

 

„Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab.
Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z. B. die Hotelmeldepflicht oder das Piratenpartei Deutschland 9 Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir kritisch.
Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 8f.)

 

„Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr
Wir PIRATEN setzen uns sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs ein. Wir sind der Meinung, dass alle Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden können müssen, ob und wo sie durch bargeldlose Zahlung Datenspuren hinterlassen und wo nicht. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit halten wir für ein ebenso schwaches Argument, wie es die Terrorismusbekämpfung für die Ausweitung flächendeckender Überwachungsmaßnahmen ist.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 9)

 

„„Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz
Wir PIRATEN setzen uns für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Demnach hieße der neue Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.““

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 9f.)

 

„Eine offene Plattform zur Kommunikation mit den Vertretern im Parlament
Wir werden die Anliegen der Menschen ins Parlament transportieren. So werden wir Politik und Gesellschaft verzahnen und zur Erhöhung der Wahlbeteiligung (zur Stärkung des Interesses an der parlamentarischen Demokratie) beitragen. Dazu werden wir eine digitale Infrastruktur schaffen, mit der sich die Menschen direkt an die Politik wenden können. Auf dieser Plattform im Internet können Anträge an die Politik eingestellt, diskutiert und abgestimmt werden. Die Abgeordneten aller Parteien erhalten dann das Ergebnis und werden sich dazu äußern und ggf. Anträge ins Parlament einbringen.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 21)

 

„Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern
Wir PIRATEN setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden!
Wir setzen uns für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte soziale Vernetzung bietet, die räumlich, zeitlich und kulturell unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig, so, dass eine flächendeckende Beteiligung der Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft gewährleistet ist. Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe Deutschlands an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 24)

 

„Mauer der digitalen Spaltung überwinden
Die immer schneller werdende technische Entwicklung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind. Diese erhöhte Komplexität führt zu einer immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich des Verständnisses von Technik. In einer modernen Gesellschaft ist es notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen. Nur so können sie ihre Grundrechte im 21 Jahrhundert wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben. Wir PIRATEN setzen uns für kostenfreie, durch Deutschland geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Menschen ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung zu überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 24)

 

„Bereitstellung von Internetzugängen
Wir PIRATEN sorgen dafür, dass in Verantwortung Deutschlands in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels WLAN ein freier Internetzugang angeboten wird. Mit diesen Zugängen werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Zugangspunkte untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Wissens-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Menschen zu ermöglichen. Telekommunikationsprovider werden dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 24)

 

„Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, ein staatlich finanziertes Trustcenter einzurichten, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren.
Die dafür notwendigen Zertifikate sollen deshalb für Privatpersonen (nicht juristische Personen) kostenlos zu erwerben und zu verwenden sein und dazu dienen, jedermann abhörsichere Kommunikation und rechtssichere Geschäfte bzw. Vertragsabschlüsse über das Internet zu ermöglichen.
Die Erstellung der Zertifikate hat so zu erfolgen, dass der Staat technisch nicht in der Lage ist, mit diesen Zertifikaten verschlüsselte Inhalte zu entschlüsseln (d. h. er darf keine Kenntnis der geheimen Schlüssel besitzen).“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 24f.)

 

„Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie anonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten
Einen Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen lehnen wir ab. Diese Praxis ist bereits nach entsprechender Gesetzgebung in Südkorea gescheitert. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, den Benutzerinnen und Benutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudo- sowie anonymen Zugang gesetzlich zu garantieren. Genauso muss der anonyme Zugang zum Netz unmissverständlich gesetzlich garantiert sein. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen etwaiger Sicherheit beschnitten werden.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 25)

 

„Wir PIRATEN schlagen dazu eine der beiden folgenden Lösungen vor:
-Mit Anpassung im Urheberrecht: Das Urheberrecht ist entsprechend anzupassen, dass es bei öffentlich finanzierten Inhalten dahingehend geändert wird, dass die Urheber ihre Inhalte zwar selbst verwerten können, der Bevölkerung jedoch automatisch ein Verwertungsrecht zufällt.
-Ohne Anpassungen im Urheberrecht: Der Staat verpflichtet sich dazu, bereits bei Auftragsverteilung (im Falle von (Hochschul)lehrern bei Abschluss des Arbeitsvertrages) sich von den Urhebern ein unbeschränktes, bedingungsloses Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger übertragen zu lassen. Verträge ohne diese Bedingung sollen nicht mehr abgeschlossen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 26)

 

„Freie Bildung und Forschung
Im Bildungskontext muss die Mediennutzung für alle Bildungseinrichtungen frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen. Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sowie die souveräne Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser.
Zusätzlich muss die Position öffentlicher Bibliotheken gestärkt werden, sowie die Digitalisierung und Archivierung von Werken und der Zugriff darauf ausgeweitet und erleichtert werden. So soll etwa die Piratenpartei Deutschland 27 Absurdität entfallen, dass nur so viele digitalisierte Kopien eines Werkes verliehen werden dürfen, wie physische Exemplare vorhanden sind.
Auch für wissenschaftliche Forschungseinrichtungen werden wir eine möglichst freie Mediennutzung ermöglichen. Forschung sollte ebenso wie Bildung möglichst wenigen Beschränkungen unterliegen – sei es die naturwissenschaftliche Forschung oder Forschung im Rahmen der Zeitgeschichte.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 26f.)

 

„Forschung und Wissenschaft
Forschung und Wissenschaft werden jährlich mit mehreren Milliarden Euro durch die öffentliche Hand gefördert und unterstützt. Deren Ergebnisse müssen somit im Anschluss auch der Öffentlichkeit in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Dies fördert die Verbreitung von Wissen und ermöglicht dessen konsequente Weiterentwicklung. Um wissenschaftlichen Verlagen ihre Arbeit weiter zu ermöglichen, könnte eine mögliche Sperrfrist hier höchstens ein halbes Jahr betragen“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 27)

 

„Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke
Um einen transparenten Staat und transparente Behörden sowie die Nachvollziehbarkeit von behördlichen Abläufen zu fördern und zu verbessern, müssen alle amtlichen und von Ämtern in Auftrag gegebene Werke in Zukunft für die Bevölkerung ohne Einschränkungen nutzbar sein und sollen vom Urheberrecht generell ausgenommen werden.
Nach unserem Willen soll dies auch für unveröffentlichte und behördeninterne Werke gelten, wenn wegen einer aktuellen politischen Situation ein besonderes öffentliches Interesse an diesen besteht. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass das Urheberrecht bei behördeninternen Fehlern vorgeschoben werden kann, um missbilligte Dokumente zurückhalten zu können.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 27)

 

„Digitalen Lernraum gestalten
Die Lebens- und Arbeitswelt ist stark von Informationstechnologie geprägt. Um diese zu verstehen, nicht nur nutzen zu können, sondern sie auch aktiv mitgestalten zu können, sind Kenntnisse der Informatik erforderlich.
In der Primarstufe müssen verbindliche Angebote einer informatischen Allgemeinbildung verankert werden, für die Sekundarstufe I soll Informatik im Lernbereich Naturwissenschaften verpflichtendes Unterrichtsfach werden.
Lernorte sollen flächendeckend mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet werden. Dazu gehören die passende Hardware und ein Breitband-Anschluss an das Internet. Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 29)

 

„OER - Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich
Bildungspolitik macht in einer globalisierten Welt nicht an Staatsgrenzen halt.Wir PIRATEN setzen uns für den Einsatz von frei zugänglichen und frei nutzbaren Bildungsressourcen (OER = Open Educational Resources) ein und spricht sich für eine Orientierung an den UNESCO-Richtlinien für die Hochschulbildung aus.
Die UNESCO-Richtlinien geben hierzu Eckpunkte vor, die eine Zusammenarbeit bei OER nicht nur zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen und Bundesländern, sondern auch international im akademischen Bereich erleichtern.
Wir fordern die Verwendung von OER in der Hochschulbildung, wobei sich die Rahmenbedingungen an den genannten UNESCO-Richtlinien orientieren sollen. Das Anliegen von OER soll grundsätzlich bekannter gemacht werden und die IT/Konnektivität sowie die Kooperation unter den Hochschulen gefördert werden. Wir fordern das Teilen von hochqualitativem Lern- und Lehrmaterial für eine nachhaltige Entwicklung von OER.
Wir PIRATEN setzen uns für die Schaffung einer offenen digitalen Plattform zur Information, Verwaltung und Lehre für Universitäten und Schulen beispielsweise unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 31)

 

„Bezahlschranken und überteuerte Lizenzpakete von Großverlagen gefährden eine zeitnahe Debatte aktueller Veröffentlichungen, die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und damit die Forschungsfreiheit. Ziel ist es daher, innerhalb von 5 bis 10 Jahren alle Bibliotheken und Hochschulen vollständig auf digitale Literaturversorgung umzustellen. Wir unterstützen die deutschland- und europaweite Open-Access-Bewegung und das in diesem Bereich bereits sehr engagierte und erfolgreiche Hochschul- und Bibliothekspersonal.
Die Literaturversorgung muss von den knappen Etats der wissenschaftlichen Einrichtungen entkoppelt werden. Um ein Gleichgewicht zwischen Bibliotheken, Forschenden und Großverlagen herzustellen, bedarf es einer entschlossenen, institutionellen Förderung offener Publikationsformen, zum Beispiel durch Publikationsfonds. Sowohl Erstveröffentlichungen in elektronischen Medien als auch die Bereitstellung bereits publizierter Verlagswerke in frei zugänglichen Datenbanken sollen gleichberechtigt gefördert werden.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 31f.)

 

„Universitätsnahe Umsetzung
Um die Anwenderfreundlichkeit und die Akzeptanz sowie die Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Bibliotheken zu garantieren, ist es unerlässlich, einheitliche Softwareschnittstellen zu schaffen. Das gewährleistet eine Vernetzung der Bibliotheken zwischen den einzelnen Universitäten und Fachhochschulen, um die Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Wissen vor Ort zu erhöhen. Solche freien Softwarelösungen existieren bereits. Jedoch sehen wir PIRATEN noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Standardisierung und Vernetzung dieser Bibliotheken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Weiterentwicklung von Software für digitale Bibliotheken als Forschungsprojekt ausgeschrieben und möglichst universitätsnah umgesetzt wird. Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 32)

 

„Offene Dateiformate
Um die in den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen wir PIRATEN uns für eine Nutzung offener Datenformate aus.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 32)

 

„Abbau von Zugangsbeschränkungen
Wir PIRATEN werden die Zugangsbeschränkungen für digitale Bibliotheken abbauen. Zurzeit finden sich in den digitalen Bibliotheken hauptsächlich Doktorarbeiten und vergleichbare Ergebnisse. Diplomarbeiten, Hausarbeiten und Ähnliches werden nicht gespeichert und stehen damit auch nicht für die Recherche zur Verfügung. Dieses Vorgehen führt zu einem unnötigen Verlust an Wissen. Viele junge Wissenschaftler kommen zu spät mit den digitalen Bibliotheken in Kontakt. Da die Veröffentlichung in diesen Bibliotheken praktisch kostenfrei ist, braucht hier nicht gespart zu werden. Wir setzen uns für die Öffnung dieser Bibliotheken ein.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 32)

 

„Datenschutz im Energiesektor
Bei der Umsetzung der Energiewende sollen nach dem Willen der derzeitigen Regierung modernste digitale Technologien eine Schlüsselrolle spielen. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende regelt dabei den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Messsystemen, den sogenannten Smart Metern.
Smart Meter sind "intelligente Zähler", welche digitale Daten empfangen und senden. Smart Meter für Haushaltskunden sind zur Versorgung mit Elektroenergie nicht notwendig. Smart Meter erfassen personenbezogene Daten und übermitteln diese an die Netzbetreiber. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gemäß Art. 8 der EU-Grundrechtecharta das Recht, seine personenbezogenen Daten zu kennen.
Wir PIRATEN fordern das Recht für jeden Bürger, die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Begründung zu unterbinden.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 46)

 

„Intelligente Städte und Regionen
Wir PIRATEN setzen uns für die Förderung intelligenter Städte und Regionen durch die Bundesebene ein. Dieses Ziel unter dem Leitbild der europäischen "Smart Cities" auf Basis der Open Data Prinzipien umfasst von intelligenten Netzen bis zum Aufbau einer vernetzten und kooperativen Kultur vielfältige Bereiche.
Große Masterpläne für die Entwicklung von Städten und Regionen stagnieren oder treffen auf viel Gegenwehr. Wir wollen diesem Modell die lebendige und kooperative Entwicklung von Projekten und Kulturraumentwicklung entgegensetzen.
Viele Städte in Europa machen es bereits vor. Wenn man die Plattform schafft und Verantwortung an die Bürger überträgt, können dabei akzeptiertere und florierende Wege im Rahmen des digitalen Wandels entstehen. Um dieses Potential zu heben, muss aber auch die Infrastruktur stimmen. "Smart Cities" dürfen keine Leuchttürme bleiben, denn jede Region kann vom digitalen Wandel profitieren und ihre Demokratie, ihre Entwicklung und ihre Verwaltung ins 21. Jahrhundert bewegen. Diese Entwicklung muss aber ebenso im Rahmen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz kritisch begleitet werden.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 50)

 

„Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordern wir ein belastbares, engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtigt werden.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 52)

 

„Autonomes Fahren
Wir wollen den technischen Wandel für eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik nutzen, finanziell, sozial und ökologisch nachhaltig. Elektromobilität und autonomes Fahren verändern die Spielregeln für den Verkehrssektor elementar. Damit ergibt sich die politische Chance, dass in Zukunft alle Menschen die Wahlfreiheit haben werden, unterschiedliche Verkehrsmittel zu unterschiedlichen Zeiten zu nutzen.
Im Mittelpunkt aller neuen Mobilitäts-Dienstleistungen sollen dabei Bus und Bahn stehen. Zusammen mit fahrerlosen, autonomen Fahrzeugen ermöglichen sie Konzepte, die bisher undenkbar waren. Deshalb muss auch unsere Infrastruktur daran angepasst werden. Viele Verkehrs- und Parkplatzflächen können zu neuem Lebensraum werden, wenn sie aufgrund autonomer Fahrzeuge und digitaler Mobilität nicht mehr benötigt werden. Autonome Fahrzeuge können Sammelparkplätze alleine aufsuchen oder nach dem Car-SharingPrinzip gleich zum nächsten Fahrgast fahren. Fahrerlose Sammeltaxen als Zubringer für Bus und Bahn sollen schon bald erprobt werden. Dies vorzubereiten, ist Aufgabe der Politik.
Damit kein desaströser Wettbewerb um persönliche Daten eintritt, der zu Verfolgungsprofilen führt, setzen wir uns für Datensparsamkeit und volle Transparenz der erhobenen Daten für die Nutzenden ein. Nicht verfolgbare, anonymisierte Daten sollen dagegen frei und mit offenen Schnittstellen zur Verfügung stehen, um Erkenntnisse über volle Straßen und volle Bahnen, Hindernisse, Sicherheitsrisiken und andere Verkehrslagen intelligent nutzen zu können.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 52f.)

 

„Für die von uns angestrebte Reform müssen die im Urheberrecht verankerten Rechte der Allgemeinheit, die sogenannten Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden. Ferner muss die Geltungsdauer des Urheberrechts abgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers führt den Sinn des Urheberrechts, nämlich den Urheber an sich zu schützen, ad absurdum, weil kein Urheber persönlich etwas davon hat, wenn sein Werk bis weit nach seinem Tod geschützt ist.
Nach der Vorstellung der Piraten wird die Dauer des Urheberrechts höchstens bis 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers gelten. Für bestimmte Werkarten fordern wir aus Praktikabilitätsgründen Fristen ab der Piratenpartei Deutschland 55 Veröffentlichung. So wird für Filme das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten – für Software maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 54f.)

 

„Anerkennung und Förderung von "eSport" auf nationaler Ebene
Wir PIRATEN setzen uns ein für die Anerkennung von „eSport“ als Sportart auf nationaler Ebene. Dies bedeutet für uns auch die Aufnahme von elektronischem Sport in § 52 Abgabenordnung (Gemeinnützige Zwecke), womit eSport-Vereine anderen Sportvereinen gleichgestellt sind. Wir unterstützen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema eSport ohne Vorurteile (Stichwort Killerspiele) und eine verstärkte Aufklärung an Schulen und in der Öffentlichkeit über Gefahren von Computerspielen, jedoch auch über Strukturen, Möglichkeiten und Chancen von Computerspielen/eSport.
Wir PIRATEN fordern für den eSport die Anerkennung und Förderung der ehrenamtlichen Arbeit, beispielsweise als Trainer oder Medienpädagogen, sowie die Schaffung eines Kompetenzzentrums/einer Anlaufstelle eSport als Ansprechpartner für öffentliche Institutionen, den Bildungssektor und Akteure des eSports. Diese dient nicht nur, um eine zentrale Anlaufstelle für Fragen der Gesellschaft zu sein, sondern auch, um die Beteiligten zu vernetzen, so dass sich eine ähnlich professionelle Spielkultur ausbilden kann, wie dies in anderen Sportarten der Fall ist.
Wir unterstützen die Förderung der wissenschaftlichen Arbeit über Computerspiele und eSport als Sport, um den Sport auf angemessene Weise weiterentwickeln zu können, sowie die Förderung der Ausbildung von ehrenamtlichen Trainern im eSport.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 55)

 

„Flexible Wahl des Arbeitsorts
Die moderne Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer ein hohes Maß an Flexibilität. Im Gegenzug fordern wir PIRATEN auch vom Arbeitgeber Flexibilität. Daher soll ein Arbeitnehmer, sofern es seine Tätigkeit erlaubt, auf eigenen Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Der Arbeitgeber hat für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen. Ein Telearbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung soll nur bei dauerhafter Nutzung vorgeschrieben sein, damit eine gelegentliche Inanspruchnahme von Telearbeit, z. B. bei Erkrankung eines Kindes, unbürokratisch möglich ist. Gelegentliche Heimarbeit darf der Arbeitnehmer kurzfristig und formlos anzeigen. Gleichzeitig darf Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen. Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout ist auch ein informeller Druck zur fortwährenden dauernden Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 57)

 

„ILA – International Liberty Agreement
Wir PIRATEN werden – in Zusammenarbeit mit dem weltweiten Netzwerk an Piratenparteien und allen anderen Parteien und Organisationen, die gleiche oder ähnliche Vorstellungen haben – die Verhandlung und den Abschluss eines internationalen Vertrages – des „International Liberty Agreement (ILA)“ – initiieren, der Mindeststandards für bürgerliche Freiheiten, insbesondere aber nicht ausschließlich in digitalen Netzen, verbindlich festlegt.
Die Verhandlungen werden von Anfang an öffentlich geführt. Hierbei werden die jeweiligen Zivilgesellschaften und interessierten Organisationen von den verhandelnden Staaten in die Diskussion eingebunden. Außerdem wird die internationale Vernetzung und der internationale Austausch dieser Organisationen gefördert. Dies soll dafür sorgen, dass das Abkommen letztlich nicht nur einen Konsens der Regierungen, sondern, soweit dies möglich ist, auch einen Konsens der Bevölkerungen darstellt.
Das ILA soll unter anderem Vereinbarungen enthalten über
- unverzichtbare Anforderungen an die Ausgestaltung von Kommunikations-, Informations- und Redefreiheit,
- eine Durchführung von Ermittlungs-, Ordnungs-, Zivil- und Strafverfahren, die sicherstellt, dass nicht schon die Angst vor negativen Auswirkungen von letztlich ungerechtfertigten Anschuldigungen Menschen von der Ausübung ihrer Grundrechte abhält („Chilling“-Effekt u. Ä.),
- das nicht einschränkbare Recht auf Zugang zu Informations- und Kommunikationsmedien, insbesondere ein expliziter Ausschluss von Zugangssperren als Strafsanktionen für einfache Vergehen („Three Strikes“),
- die Verpflichtung zum beiderseitigen Versuch, Streitigkeiten über nicht-kommerzielle, mutmaßliche Rechts-Verstöße zunächst kostenlos und außergerichtlich zu schlichten,
- die Haftungsfreiheit für Netz-Anbieter und Dienste, die durch Benutzer eingestellte Inhalte veröffentlichen, und
- die Verständigung auf internationale Verbreitungslizenzen, um die Beschränkung des Zugangs zu Inhalten aufgrund des momentanen Aufenthaltsortes eines Benutzers (und auch des grenzüberschreitenden Handels mit Medien) unnötig zu machen.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 61f.)

 

„Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen
Die nächste Technologiewelle, die unsere gesellschaftlichen Grundfesten erschüttern wird, rollt leise, aber gewaltig an. Es gibt einen Unterschied zu den vergangenen technischen (R)evolutionen – die Geschwindigkeit. Gegenstände und Arbeitsgeräte werden schon seit einigen Jahren immer stärker digital vernetzt. Dabei werden Werkzeuge immer mehr zu Automaten und diese zum Ersatz von Arbeitskräften. Dabei unterliegen diese Maschinen nicht mehr einem mechanischen Lebenszyklus bis sie eine Verbesserung erfahren, sondern es bedarf lediglich einem Softwareupdate oder einer schnelleren Recheneinheit, um diese in der Produktivität zu steigern.
Moores Law setzt nun bei der Produktivität ein! Zuerst waren es einfache Tätigkeiten, welche durch Algorithmen und Rechenleistung wegfielen, aktuell bangen viele Journalisten und Juristen um die Wertschätzung ihrer Tätigkeit. Es wird alle Berufsgruppen und alle gesellschaftlichen Ebenen treffen – vom Callcenter über den Fernfahrer bis zum Lehrer.
Unsere Arbeitswelt lebt nach dem Kredo, dass es in Zukunft immer neue Tätigkeiten und Jobs geben wird. Aber schon die jüngere Vergangenheit zeigte, dass bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Arbeitslosenzahlen nicht wie erhofft zurückgehen. Das Rennen gegen die Maschinen könnten Menschen nur dann gewinnen, wenn sie billiger als die Maschinen wären. Wenn der Pferdetransport nur genügend schnell billiger geworden wäre, hätte dieser durchaus gegen die Motoren konkurrieren können. Wir PIRATEN setzen uns für die Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit ein. Die gewonnen finanziellen Mittel könnten zur Etablierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) beitragen. Unser Streben ist es, Deutschland kompatibel mit der aktuellen und der nächsten Technologiewelle zu machen, die Struktur unserer Steuer- und Sozialsysteme so zu gestalten, dass mehr Automatisierung zu mehr realem, fühl- und messbarem Wohlstand für alle im Land führt und dadurch der soziale Frieden langfristig erhalten bleibt. Dies stellt einen Wettbewerbsvorteil von historischen Dimensionen dar.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 66f.)

 

„Elektronische Gesundheitskarte
Wir erkennen den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hat. Elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen ist der Schlüssel zum Abbau der Versorgungsgrenzen und der kontinuierlichen Versorgung chronisch erkrankter Patientinnen und Patienten. In der derzeitigen Form lehnen wir PIRATEN die elektronische Gesundheitskarte jedoch ab. Wir fordern ergänzend die verbindliche Einführung dezentraler Speichermöglichkeiten direkt auf der Chipkarte. Durch diesen Speicher können, ergänzt durch die Möglichkeit rechtssicherer elektronischer Unterschriften, alle Anforderungen an eine moderne ITInfrastruktur bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes erfüllt werden. So erhalten Patientinnen und Patienten die volle Entscheidungshoheit über ihre Daten und können die Vorteile dieser Technologie nutzen.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 76)

 

„Internetangebot des Bundesministeriums für Gesundheit
Wir PIRATEN fordern im Zuge der Aufklärung über psychische Störungen die Bereitstellung eines Internetangebotes vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit folgendem Inhalt:
- Datenbank aller praktizierenden Psychiater, Ärztlicher und Psychologischer Psychotherapeuten, Psychologen sowie aller psychiatrischen Fachkrankenhäuser mit:
- Adressen,
- Wartezeiten/Anzahl freier Sprechstunden/Anzahl freier Plätze,
- Fachgebiet,
- Spezialgebiet,
- Vorstellung und Erklärungen von Therapieangeboten,
- Anträge zum Download und Antragserklärungen.
An dieses Internetangebot soll eine Telefonhotline angeschlossen sein, die zu den Inhalten ebenfalls Auskunft geben kann. Die inhaltliche Ausgestaltung soll koordinierend vom BMG mit fachlicher Kompetenz erfolgen.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 83)

 

„Digitale Agenda für Europa
Die Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Wir wollen daher das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz, einen fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raum sicherzustellen, muss das Prinzip der Netzneutralität europaweit gesetzlich verankert werden. Im Zuge des europaweiten Ausbaus der Netze und ihrer Modernisierung darf es nicht zu einer Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur kommen.
Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung. Insgesamt bedarf es eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und eine Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Daher bedarf es einer grundrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur dann einräumen oder aufrechterhalten darf, wenn diese dem Interesse der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden.
Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Das sich zunehmend in digitalen Räumen abspielende Sozialleben soll nicht von Immaterialgüterrechten beschränkt werden. Dies ist durch Fair-Use-Klauseln sicherzustellen. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 89)

 

„PIRATEN gegen Cyberwar
Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir dezidiert ab. Schadsoftware, die in der Lage ist Menschenleben durch Angriffe auf gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke (Stichwort: KRITIS) zu gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko und fordern ein Bekenntnis von Regierungen, im speziellen der deutschen Regierung, zu friedenserhaltenden Maßnahmen, gemäß den internationalen Konventionen zur Verbesserung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens durch Technik auf der Welt. Wir PIRATEN Deutschland fordern alle Regierungen dieser Erde auf, die globalen Informations- und Kommunikationsnetze gemeinsam zu schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anzuerkennen.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 92)

 

„Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftspolitik der PIRATEN basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.
Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potenzial, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten.
Dabei ist für PIRATEN Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Unsere Wirtschaftspolitik soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 95)

 

„Die Polizei steht wegen der Digitalisierung und der zunehmenden kulturellen Heterogenität der Bevölkerung vor zusätzlichen Herausforderungen. Dem soll durch eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung begegnet werden, gerade auch im Bereich der Sprachkenntnisse. Wir erwarten von der Polizei, dass sie auch in stressigen oder gefährlichen Situationen jederzeit das rechtsstaatlich Gebotene tut. Dann aber muss die Besoldung diesen hohen Erwartungen angemessen sein.“

(Regierungsprogramm Piratenpartei 2017, S. 113)

 

Quelle:

https://www.piratenpartei.de/files/2017/08/Wahlprogramm-BTW2017.pdf
 

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